12.49
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Grosz, das, was Sie heute hier zum wiederholten Mal abziehen, ist ein äußerst durchsichtiges Manöver. Ich weise den Vorwurf „Korruptionisten in der Lichtenfelsgasse“ nicht nur auf das Schärfste zurück, sondern ich lade Sie ein, im Untersuchungsausschuss hin und wieder Platz zu machen. Die Einzigen, die dort hauptsächlich vorgekommen sind, auch in der öffentlichen Berichterstattung, sind Sie vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Bravo!)
Was Sie hier machen, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver von diesen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, sondern ein durchsichtiges Manöver, eine erfolgreiche und beliebte Bundesministerin, der die Menschen vertrauen, schlechtmachen zu wollen. Das ist das, was Sie immer wieder versuchen. Wofür haben Sie diesen Misstrauensantrag eingebracht, Herr Kollege Grosz? – Weil die Frau Bundesministerin Karl das macht, wofür sie bestellt wurde, wofür sie bezahlt wird, wofür sie auch gewählt wird? – Sie regiert. Sie bringt Regierungsvorschläge in den Ministerrat, die ihr Haus ausgearbeitet hat, und sie bringt diese Vorschläge damit auch in das Hohe Haus. (Abg. Grosz: Seien wir uns doch ehrlich: Das ist ja ein Irrsinn!)
Herr Kollege Grosz, wir sollen diese Vorschläge diskutieren, keine Frage. Man soll diese Vorschläge diskutieren, man kann sie auch kritisieren, man kann inhaltliche Kritik üben. Und wir können sie auch abändern; auch das ist das Recht des Hohen Hauses. Wir sind der Souverän, der letztendlich den Beschluss fasst. Aber eine Bundesministerin dafür zu kritisieren und ihr das Misstrauen auszusprechen dafür, dass sie das tut, wofür sie bestellt ist, nämlich Regierungsvorschläge zu erarbeiten und einzubringen, ich glaube, das verdient nur Missachtung. (Abg. Strache: Solche rechtsstaatlich bedenklichen Vorgänge muss man heftig kritisieren! – Abg. Grosz: Diversion für Korruption, Herr Kollege Donnerbauer?!)
Ich glaube, die Zuseherinnen und Zuseher haben sich ja ihr eigenes Bild von Ihrer Vorstellung machen können.
Es geht nicht um Korruption, es geht darum, dass zwei inhaltliche Vorschläge zur Diskussion stehen. Der eine Vorschlag der Frau Bundesministerin, die Diversion auszuweiten, hat ja durchaus Zustimmung gefunden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gesagt, das wäre ein wichtiges Instrument, um Kapazitäten für die großen Fälle freizumachen. (Abg. Grosz: Ja, die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft!) Aber die Frau Bundesministerin hat darauf reagiert, hat das zurückgenommen und möchte das einer breiteren Diskussion zuführen. Was ist daran zu kritisieren? Was verdient daran Misstrauen?
Der zweite Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Herr Kollege Grosz, Sie sind seit wenigen Wochen Justizsprecher Ihrer Partei, und Ihre erste Tat ist ein Misstrauensantrag gegen die Frau Bundesministerin. Beteiligen Sie sich lieber an der Diskussion, beteiligen Sie sich durchaus auch mit kritischen Beiträgen an der Entstehung des Gesetzes, aber sprechen Sie nicht einfach nur das Misstrauen aus, wo kein Misstrauen angesagt ist, sondern wo wir durchaus weiterhin Unterstützung auch im Justizausschuss brauchen!
Die inhaltliche Diskussion und nicht das formale Misstrauen ist gefragt, Herr Kollege Grosz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Für sie gilt der Generalverdacht!)
12.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mein Kollege Walter Rosenkranz hat anlässlich der Präsentation des Sparpaketes heute durch Faymann und Spin-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite