Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, für den mehrmaligen undifferenzierten Vorwurf der Korruption an eine hier anwesende politische Partei erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Soll ich Ihnen den Wahrheitsbeweis antreten?)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. (Abg. Grosz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten, Herr Präsident?)
Ich merke an, dass die Redezeit für die verbleibenden fünf Redebeiträge in der Fernsehzeit 2 Minuten und 30 Sekunden beträgt.
Bitte, Frau Abgeordnete.
12.46
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Danke, Herr Präsident. Das ist das Schicksal einer Rede am Ende der Fernsehzeit.
Geschätzte Damen und Herren, wir sprechen heute das erste Mal in diesem Haus über den Stabilitätspakt 2012–2016, und wir werden ja am Mittwoch nächster Woche schon das Hearing haben, wo wir über einzelne Maßnahmen sprechen. Zweieinhalb Minuten lassen nicht genügend Zeit, schon gar nicht Zeit, auf meinen Vorredner einzugehen. (Abg. Grosz: Dann tun Sie’s nicht!) Ich wollte nur sagen, es ist ein bisschen merkwürdig, wenn ausgerechnet das BZÖ von moralischem Verfall redet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Diese Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen. (Abg. Grosz: Sie mit Ihrem arbeitslosen Einkommen als Ministerin !)
Meine Damen und Herren, auch wenn der Herr Kollege Grosz sich hier wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe hervortut: Diese qualifizieren sich ohnedies von selbst. Sie hören es ja nicht im Fernsehen, aber ich glaube, Sie sollten das Benehmen der Abgeordneten dieser Partei wirklich einmal wahrnehmen. Es ist leider keines, das dieses Hauses würdig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ziel des Stabilitätspaktes ist es, den Abbau der Gesamtschulden und ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, um langfristig die soziale Balance in Österreich zu sichern. Die Gesichtspunkte sind unter anderem: keine Erhöhung der Massensteuern, ein Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen, echte vermögensbezogene Einnahmen zu lukrieren, eine weitere Beitragsharmonisierung, aber vor allem die Stärkung der Erwerbsarbeit und die Erwerbsarbeit als zentraler Wert in unserer Gesellschaft. Dem trägt dieses Stabilitätspaket Rechnung.
Wenn ich von Erwerbsarbeit rede, möchte ich heute, am Internationalen Frauentag, aber schon anmerken, dass es ganz wichtig ist, dass diejenigen, die überwiegend die Last und die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft tragen, nämlich die Frauen, auch wieder einmal entlastet werden. Eine wirkliche Chancengleichheit können wir nur erreichen, wenn wir die soziale Infrastruktur stärken, das heißt Kleinkind-, Bildungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Pflegeinfrastruktur und so weiter. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Frauenministerin, dem Herrn Sozialminister und auch der Bildungsministerin für ihren Einsatz danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin aber auch froh darüber, dass wir in diesem Stabilitätspaket zu keiner vorzeitigen Anhebung des Pensionsalters gekommen sind, denn „Scher dich drum“ ist eine Aktion der Gewerkschaft PRO-GE-Frauen, die zeigt, wie schlimm dies für viele Frauen gewesen wäre. Einen herzlichen Dank allen engagierten Frauen, dass sie sich um ihre eigenen Anliegen „scheren“! (Beifall bei der SPÖ.)
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
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