eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Stabilitätspaket 2012-2016 in der 146. Sitzung des Nationalrats am 08. März 2012
Der Wegfall des § 48 Abs. 6 BDG (verlängerter Dienstplan) bedeutet einen Verlust von bis zu 5,6% des Bruttolohns eines Soldaten.
Die Streichung der „41igsten Wochenstunde für Soldaten“ bedeutet darüber hinaus eine Kostensteigerung im Wege von Überstunden, will man dieselben Erfolge weiterhin bei der Ausbildung von Rekruten erreichen. Wobei neben den Mehrkosten von Überstunden auch ein mehr an Verwaltungsaufwand erzeugt wird.
Die Soldaten wären dadurch die einzige Personengruppe im öffentlichen Dienst, die eine überproportionale Lohneinbuße im laufenden Jahr hinnehmen müsste. Darüber hinaus trifft es mit Masse jene, die bereits jetzt schon im unteren Gehaltsniveau angesiedelt sind am existenziellsten. Diese Maßnahme hat genau aus den genannten Gründen zu unterbleiben.
Die von Bundesminister Darabos angekündigte Neuregelung des verlängerten Dienstplans, die sogenannte „Abfederung“, ist jedoch eine Mogelpackung. Würden die Abfederung bei „Niedrigverdienern“ (bis zu €3.000,- Brutto) durch Erlass so wie angekündigt eingeführt werden, würde das bedeuten, dass das schon in den letzten Jahren verkürzte Überstundenbudget der Soldaten angegriffen wird.
Laut Bundesminister Darabos sind genau 7.000 Soldaten davon betroffen. Werden statt der 41igsten Wochenstunde Überstunden bezahlt, sind das 4 Stunden pro Monat. Durchschnittlich kostet dem Bundesheer eine Überstunde €20,-. Das wären 28.000 Überstunden pro Monat. Wird das auf ein Monat und dann auf eine Jahr hochgerechnet würden das €6.720.000,- sein, die aus dem Überstundenbudget entnommen werden. Addiert man diese Summe mit dem Wegfall der 41igsten Wochenstunde, so hätte Bundesminister Darabos €13.440.000,- eingespart.
Nimmt man jedoch alle Bediensteten her, die die 41igste Wochenstunde verlieren, so würde das schon ca. €16.000.000,- an Einsparungen ergeben. Das bedeutet, dass es eine Gesamtsumme, eingerechnet den €6.720.000 aus dem Überstundenbudget, von €22.720.000 ergeben würde.
Durch den nochmaligen Eingriff in das Überstundenbudget rückt die von Darabos oft zitierte Attraktiverung des Grundwehrdienstes in noch weitere Ferne. Mit dieser Maßnahme verliert nicht nur das Kaderpersonal des Bundesheeres, sondern auch tausende Grundwehrdiener, die unserer Ansicht nach ein Anrecht auf gute und qualifizierte Ausbildung haben sollten.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, sich für die Beibehaltung der 41igsten Wochenstunde einzusetzen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
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