Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 81

warten, eine Mogelpackung des Ministers für Landesverteidigung, der nämlich die 41. Wo­chenstunde für unsere Soldaten abschaffen will, eine Stunde, die tatsächlich geleistet wird und die Bestandteil der Grundausstattung eines Soldaten ist. Jetzt hat er ein we­nig zurückgerudert und möchte sie durch Überstunden ersetzen. Da wir aber wissen, dass auch die Überstunden kontingentiert sind, bedeutet das nichts anderes als eine Reduktion der Leistungen, eine Reduktion der Ausbildung, eine Reduktion der Qualität, und da wollen wir Freiheitliche nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Kunasek, Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beibehaltung der 41sten Wochenstunde

„Der Nationalrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Lan­desverteidigung und Sport, wird aufgefordert, sich für die Beibehaltung der 41sten Wo­chenstunde einzusetzen.‘“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kürzungen in diesem Belastungspaket betreffen auch ein wesentliches Organ dieser Republik, betreffen die Kontrolle, betreffen den Rech­nungshof, wenn Frau Bundesminister Heinisch-Hosek fordert, dass der Rechnungshof um 19 Beamtenstellen reduziert wird. (Abg. Dr. Strutz: Ja, das hätten sie gerne!)

Der Rechnungshof selbst hat seit Jahren schon das ihm zustehende Maß an Bediens­teten nicht zur Gänze ausgenützt, das heißt, er hat schon bis jetzt sehr an sich selbst gespart. Und wo auf dieser Welt gibt es das, dass ein Organ, das kontrolliert wird, dem Organ, das es zu kontrollieren hat, vorschreibt, wie, wann und mit welchen Ressourcen es zu kontrollieren hat. Das ist wohl einzigartig auf der Welt. (Abg. Dr. Strutz: In Al­banien vielleicht!) Möglicherweise passiert das in Albanien oder Kuba oder ähnlichen Staaten. Dabei werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kontrolle obliegt noch immer dem Parlament, und dieses Parlament wird entschei­den, dieser Nationalrat, wie der Rechnungshof auszustatten ist. Das ist im Übrigen auch verfassungsmäßig garantiert. (Abg. Krainer: Und genau das geschieht auch!)

In diesem Sinne abschließend zum heutigen Tag: Diese Mogelpackungen, die Sie dem Volk vorlegen, werden wir nicht mittragen. Von Frau Kollegin Tamandl wurde heute schon vielen gedankt: den Bauern, den Pensionisten und so weiter. Sie hat gesagt: Al­le tragen dieses Paket mit. – Nein, Frau Kollegin Tamandl! Da sind Sie zu wenig bei der Bevölkerung, zu wenig bei den Bürgern. Die tragen das nicht mit! Mittragen tun das nur die, die das verhandeln, die Spitzen der Interessenvertretungen von Rot und Schwarz, und die vertreten wirklich nicht mehr die, die sie vertreten sollten, sondern nur mehr ih­re Parteien. – Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Kunasek, Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beibehaltung der 41igsten Wochenstunde