Mit den oben angeführten Summen, die das Budget im Jahr 2015 mit 341 000 € und im Jahr 2016 mit 681 000 € zusätzlich belasten würden, wäre die wertvolle Arbeit weiterhin in gewohnter Weise möglich. Die unterfertigten Abgeordneten sind der Ansicht, dass das gut investierte 1,022 Mio. € wären.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte gleich den Herrn Kollegen Wöginger tatsächlich berichtigen. Er hat hier vollmundig behauptet, es gäbe keine Alternative zu diesem Sparpaket.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag: 21 Sozialversicherungsanstalten einsparen, sodass wir nur noch eine haben. Da hätten Sie effektiv gespart. Es gibt Alternativen, und zwar sehr gute.
Im Budgetausschuss habe ich mich gewundert, dass ich keine Antworten auf meine Fragen bekommen habe, jedenfalls keine ausreichenden Antworten. Mittlerweile weiß ich, warum. Sie hatten keine Antworten. Das war das Problem. Das hat sich jetzt herausgestellt.
Vom Kollegen Herbert wurde die Beamten-Nulllohnrunde angesprochen. Den Medien gegenüber wurde von der Regierung erklärt, dass dieses Sparpaket sozial ausgewogen ist. Ich sage Ihnen, es ist nicht sozial ausgewogen, im Gegenteil, es wird mit der Rasierklinge drübergefahren. Ich werde Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie hier gehandelt wird. Kleine Vertragsbedienstete, die 900 oder 1000 € Einkommen haben, werden ebenfalls mit einer Nulllohnrunde gestraft. Da wird beinhart drübergefahren, die werden abgestraft, gleichzeitig kommt der große Sektionschef im Ministerium, der mehr als ein Nationalratsabgeordneter verdient, im Prinzip mit derselben Linie davon. Hier hätten Sie anpacken können, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre. Da hätten Sie wirklich sozial ausgewogen agieren können, indem Sie die höheren Beamtengehälter stärker belasten und die kleinen in Ruhe lassen, meine Damen und Herren.
Vielleicht sieht man daran, was für eine Mogelpackung das Ganze ist. Sie legen den Österreichern zu Ostern faule Eier ins Nest – und die stinken bis nach Vorarlberg.
Ich gebe Ihnen auch ein Beispiel mit der Exekutive. Die wird mehrfach belastet, und zwar einerseits mit einer Nulllohnrunde, andererseits werden im Ressort 150 Millionen jährlich eingespart – auf Kosten der Sicherheit, sage ich einmal ganz klar. Ich glaube aber, auf Kosten der Sicherheit zu sparen, ist das falsche Sparen, meine Damen und Herren. Vielleicht wird mir die Frau Innenminister nachher noch etwas erklären, denn bei der Exekutive ist nicht einmal Geld für das Notwendigste da.
Ich bringe Ihnen wieder ein Beispiel: Im Landespolizeikommando Vorarlberg in der Landesfunkleitzentrale, wo die Beamten 24 Stunden Dienst verrichten, gibt es nur ganz normale Bürostühle, die sich schlecht aufs Kreuz und auf die Bandscheiben auswirken. Beamte werden krank. Hiefür haben Sie kein Geld, wie wir vorhin gehört haben, für Luxuskarossen mit Massagesitzen im Fond für die Minister, da haben Sie das Geld. Ich sage Ihnen, das ist das falsche Sparen. Ich weiß, wo es pfeift in Ihrem Ressort, Frau Minister. (Beifall beim BZÖ.)
Lassen Sie mich jetzt als Verkehrssprecher noch ein bisschen auf den Verkehr zurückkommen! Straßenprojekte, die zukunftsorientiert sind, werden eingespart, hier wird
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite