Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 124

gekürzt, geschmälert auf Kosten der Autofahrer, die Sie auf der anderen Seite wieder mit der erhöhten Mineralölsteuer, mit der Mehrwertsteuer, mit der der Kfz-Steuer und vielen, vielen anderen Steuern schröpfen.

Ein kleines Beispiel, das mir gerade in den letzten Tagen in die Hand gekommen ist, damit die Autofahrer einmal wissen, wie sie dran sind: Vor zehn Jahren hat ein Liter Diesel zirka 8 Schilling gekostet, heute sind wir beim Diesel bei den halbwegs günsti­gen Tankstellen bei 1,50 €. 1,50 € sind umgerechnet 20,65 Schilling.

Da, meine Damen und Herren, kassiert die Regierung in hohem Maße mit, und deswe­gen kann die Frau Finanzminister vielleicht auch noch vollmundig erzählen, dass das Budget 2011 besser ausgefallen ist, als sie gedacht hat. Ja, Sie haben es auf Kosten der Autofahrer, auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Österreicherinnen und Ös­terreicher, der kleinen Bürger gemacht. Da braucht man sich nicht zu brüsten, dass man ein Budget so finanziert. Meine Damen und Herren, wir haben bereits genug ge­zahlt! (Beifall beim BZÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.53

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Regierung! Ich möchte auch noch einmal ganz kurz auf meinen Kollegen Wöginger eingehen, der da eine Lanze für die Bezirkshauptmannschaften ge­brochen und gemeint hat, er ließe sich diese Bürgerservicestelle nicht umbringen be­ziehungsweise abschaffen.

Kollege Wöginger, du bist selber – er ist leider gerade nicht da – Mitglied eines Ge­meinderates, sogar Vizebürgermeister, wenn ich nicht irre. Die Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Bürger und die wirkliche Bürgerservicestelle, und die sollten gestützt und in ihren Bemühungen unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch sehr, sehr viel zu sagen, ich muss oder darf allerdings einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krai­ner und Jakob Auer betreffend die Regierungsvorlage eines 1. Stabilitätsgesetzes 2012 einbringen, wonach der Nationalrat in zweiter Lesung Folgendes beschließen wolle – Details hat jeder zur Verfügung, weil der Abänderungsantrag ja eingebracht ist, ich darf ihn nur kurz erläutern –:

Die erste Änderung betrifft das Publizistikförderungsgesetz. Da soll es möglich sein, 5 Prozent der jährlichen Förderung auch für die Erhaltung und Erneuerung unbewegli­chen Vermögens verwenden zu können.

Dann geht es um Änderungen im Einkommensteuergesetz. Eine nicht unbedeutende Sache ist die Steuerfreiheit von agrarischen Zusammenlegungs- und Flurbereinigungs­verfahren. (Abg. Öllinger: Der Antrag ist nicht da!) Bitte? (Abg. Öllinger: Der Antrag ist noch nicht verteilt!) Mir wurde gesagt, er ist verteilt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Er wird gerade verteilt!) Er ist in Verteilung? Gut, ich darf fortsetzen.

Bei Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren und im Bereich der Schaffung von Grundstücksordnungen bei Bauland – man nennt das Baulandumlegungsverfah­ren – soll es Steuerfreiheit geben.

Weiters soll die Forschungsprämie abhängig gemacht werden von einem Gutachten betreffend die Qualität der Forschung. In dem Zusammenhang wird auch die Bundes­abgabenordnung geändert, um die Abrechnung und Verwaltung der Forschungsprämie hier mit zu beinhalten.