Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 231

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beschlossen wurde, kontraproduktiv. Diese 110 €, die der Unternehmer in Zukunft zu zahlen hat, wann immer ein Beschäftigungsverhältnis entweder durch Zeitablauf ab­läuft oder aufgelöst wird – auch wenn das jetzt erst ab sechs Monaten gilt –, sind für den Tourismus und vor allem – und das steht auch in Ihrer Tourismusstrategie – für die Saisonverlängerung kontraproduktiv. Da sollten Sie sich oder hätten Sie sich wirklich etwas Besseres einfallen lassen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wind­holz.)

18.24


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


18.24.46

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Auch wir haben mit unserem Antrag – es sind ja immer­hin alle fünf Parteien, die ihn mit unterstützten – ein aktuelles Problem aufgegriffen. Es ist ja nachvollziehbar, dass, wenn die Österreich Werbung einen bestimmten Slogan hat, die Menschen, die aufgrund dieser Werbung nach Österreich kommen, dann vor Ort die einzelnen Sehenswürdigkeiten erklärt bekommen – auch unter dem Aspekt, der gerade werbemäßig verbreitet, unter die Leute gebracht und getrommelt wird. Das ist ein naheliegender Gedanke. Das umzusetzen ist auch unser Anliegen. Es geht glückli­cherweise im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ganz gut.

Herr Minister, deshalb darf ich Ihnen – vielleicht haben Sie es selbst gelesen – einen sonst immer sehr kritischen Kommentator aus der Branche mit seiner Meinung zum Tourismusausschuss zitieren. Herr Günther Greul kommentiert ja wiederholt die Tou­rismuspolitik in „T.A.I.“, in diesem Fachjournal, und sagt, dass sich der Tourismusaus­schuss wesentlich von anderen unterscheidet.

Ich zitiere: „Unter den zahlreichen parlamentarischen Ausschüssen ist der Tourismus­ausschuss praktisch der einzige, der nicht darauf wartet, dass ihm vom Nationalrat ei­ne Aufgabe zugeteilt wird, sondern von sich aus mit Entschließungsanträgen aktiv wird.“

Und weiters: Aktualität ist gegeben, und das ist „für Kenner der parlamentarischen Pra­xis besonders bemerkenswert.“

Und: „Der Tourismusausschuss bringt mehr, als seine verfassungsrechtliche Position“ eigentlich nahelegt. – Warum machen wir es nicht auch in anderen Ausschüssen so?

Herr Minister, wir haben ja noch andere Themen, die wir gemeinsam mit Ihnen disku­tieren. Warum haben Sie nicht zum Beispiel bei dieser ganz leidigen Sache, bei der Bausparprämienkürzung, auch einen Schulterschluss herbeigeführt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin ja nicht im Finanzausschuss!) – Es wären sicherlich Vertreter aller fünf Parteien dafür, aus Ihrer Partei genauso wie aus der SPÖ sowie auch von uns Grünen beziehungsweise vom BZÖ oder von der FPÖ.

Das ist ja wirklich ein Kuriosum. Darum sage ich es, damit es zu Protokoll gegeben ist, es war die mitternächtliche Stunde, da stand in der Diskussion interregierungsmäßig die Frage im Raum: Wie decken wir einen Fehlbetrag von ungefähr der Dimension, die die Hälfte der Bausparförderung ausmacht? – Da ist man nach meinen Informationen rein formal nach einem Kriterium vorgegangen, nicht inhaltlich – Bausparen – sinnvoll oder nicht? Stützen – sinnvoll oder nicht? Baukonjunktur – sinnvoll oder nicht? –, nein, sondern man hat nur geschaut: Wie hoch ist der Fehlbetrag? Wo ist ein ähnlich hoher Budgetansatzposten? Welchen Posten könnte man unter den ähnlichen heranziehen, wo es am wenigsten weh tut? – Das ist dann die Budgetpolitik rein nach formalen Krite­rien.

Herr Tourismusminister – das sage ich absichtlich –, ich hätte noch ein anderes Schmankerl aus Ihrer Sparbudgetpaketschnürerei, das ebenso widersinnig ist. All das


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