Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 16

ein großer Schritt der Gesundheitsreform stattfindet. Die Wiener Landesregierung geht davon aus, die Krankenanstalten in Wien zu optimieren, und hat dazu einen Plan erarbeitet, auf Ebene des Landes Wien.

Ich habe, was die konkrete Frage betrifft, die Zusammenarbeit der Sozialversiche­rungsträger in allen meinen Aktivitäten gestärkt. Ich verlange von allen Sozialver­sicherungsträgern, dass sie in ihrem Leistungsgeschehen zusammenarbeiten. Zum Beispiel hat das Hanusch-Krankenhaus mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zusammengearbeitet, um in einer kritischen Situation ihre Patientinnen und Patienten zu versorgen. Es gibt ständig Abgleiche der Leistungen beider Träger: Unfallversicherung, Hanusch-Krankenhaus.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.

 

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister, die Zielsteue­rung, die in den Medien angekündigt wurde, wurde angesprochen. Das stimmt ja nur insofern, als die Ziele bekannt sind, aber nicht, wie man diese Ziele erreichen will und welche Kontrollen und Sanktionen es im Hinblick auf diese Ziele gibt.

Meine Frage an Sie ist: Wie sehen die Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit diesen Zielen aus?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Es geht bei der Ziel­steue­rung darum, im ersten Schritt jetzt einmal die Ziele gemeinschaftlich zu definie­ren. Ich denke, ein wesentlicher Schritt zur Zielerreichung ist, dass die Ziele gemeinschaftlich definiert werden, dass etwas ganz Neues entsteht, nämlich die Behandlungsziele aus den Bedürfnissen, aus dem Bedarf der Patienten zu entwickeln und diese dann ge­mein­sam umzusetzen.

Die Konsequenzen, die Sanktionen sind gemeinsam zu vereinbaren, und wir befinden uns da in einem Diskussionsprozess mit den Partnern Sozialversicherung, Länder und Bund.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.

 

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Die Gesundheitsplattformen der Länder haben ja bestehende Machtverhältnisse und Strukturen, Schnittstellen eher zementiert als abgebaut, durch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse und so weiter. Die Erwartungen wurden nicht erfüllt.

Wie können Sie sich eine Umgestaltung zu einem funktionierenden Landesgesund­heitsplattformsystem vorstellen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Ich teile die Auffassung, dass diese vielschichtigen Gesundheitsplattformen in den Bundesländern unter­schied­lich wirken. Ich denke, es ist in der Zukunft notwendig, dass wir ein einheitliches Spi­tals­gesetz, das ich eingebracht habe, umsetzen werden und dass, was die Ge­staltung der Plattformen anlangt, diese in Österreich gleichermaßen gestaltet werden. Dazu ist ein Diskussionsprozess eingeleitet worden, und ich gehe davon aus, dass die Länder diesen auch mittragen werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.