Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 27

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„Werden Sie im Rahmen der Gesundheitsreform dafür sorgen, dass die Österreicherin­nen und Österreicher für dieselben Beiträge dieselben Leistungen und Ärzte für dieselben Leistungen dieselben Honorare erhalten?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben in Österreich eigentlich den gleichen Beitragsprozentsatz – wir haben möglicherweise unterschiedliche Beitragsgrundlagen bei den Selbständigen, weil da eine andere Basis vorhanden ist – und wir haben Selbstbehalte.

Wir haben im österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für ganz Österreich ein gleiches Leistungssystem, und wir haben in den Krankenfürsorgen sichergestellt, dass mindestens das Leistungssystem des ASVG vorhanden sein muss.

Wir müssen – und das ist mein ganz klares Ziel – Selbstbehalte im österreichischen Gesundheitssystem abbauen, weil Selbstbehalte immer zulasten kranker Menschen gehen. Ich bin froh, dass der Vorsitzende der Krankenversicherung der Beamten gesagt hat: Auch wir werden die Selbstbehalte reduzieren!, dass auch die SVA Wege geht, die Selbstbehalte zu reduzieren und dass auch die Sozialversicherung der Bauern schon Selbstbehalte reduziert hat. Das haben wir auch im Parlament gemacht, und ich bin sehr froh, dass wir das machen.

Zu den Ärzten: Die Ärztinnen und Ärzte in Österreich leisten tolle, gute Arbeit. Sie werden auch gut bezahlt, aber wenn man glaubt, man kann alles gleich machen, nenne ich Ihnen jetzt ein Beispiel:

Wenn Herr Dr. Rasinger in Wien auf einen Krankenbesuch geht, dann kann er wahr­scheinlich – er ist Sportler – das Fahrrad verwenden und wird in einer Stunde zwei Krankenbesuche schaffen. Wenn in Tirol der Präsident Dr. Wechselberger denselben Krankenbesuch macht, wird er möglicherweise ein Allradauto brauchen und es im Winter in einer Stunde nicht schaffen, drei Patienten zu versorgen. (Abg. Lausch: Was ist das für eine Antwort?!)

Und das macht Unterschiede und diese Unterschiede werden auch in der Tarifordnung Berücksichtigung finden müssen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.

 

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Ich habe vorhin von der Tagesordination bei dringender Hilfeleistung geredet – aber lassen wir das einmal so stehen.

Herr Minister, wir haben vor gut zwei Jahren einen Antrag eingebracht, ein Bonus­system einzuführen, das die belohnt, die gesund leben, für die anderen, die nicht so gesund leben, aber keinen Nachteil bedeutet. Jetzt wird dieses System immer öfter diskutiert, es wird immer lauter darüber nachgedacht, auch in anderen Ländern.

Sie sind sehr für Prävention, das weiß ich, Herr Minister: Wie denken Sie über solch ein Bonussystem und gedenken Sie, dieses einmal einzuführen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe es schon klar gesagt: Der Nutzen von Gesundheitsprävention ist Gesundheit. Gesundheit ist ganz, ganz entscheidend für die Menschen, und ich will Gesundheit nicht in Geld abändern.