Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es gibt keine Deckelung von Leistungen, sondern es gibt möglicherweise eine Obergrenze, was einem einzelnen Leistungserbringer vonseiten der Gebietskrankenkassen bezahlt wird.

Ich denke, dass wir in Österreich sehr hohe Leistungen auf dem Gebiet der Radiologie haben. Wir sind, was die Versorgung betrifft, weit über dem internationalen Standard. Wir haben da insgesamt ein genügendes Leistungsangebot zu Verfügung, und die Tarifgestaltung, wie Versicherungsträger mit ihren Vertragspartnern umgehen und wie sie das auch gestalten, muss man diesen in Selbstverwaltung überlassen.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie haben gestern ein Stabilitätspaket beschlossen, das auch Änderungen für den Gesundheitsbereich bringen wird.

Wird es, Herr Bundesminister, durch diesen Beschluss von gestern zu Leistungseinschränkungen für die Versicherten kommen?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, danke für die Zusatzfrage! Nein, es wird keine Leistungseinschränkungen für die Versicherten geben, ganz im Gegenteil. Durch das Strukturpaket ist sichergestellt worden, dass wir mehr Geld für die Gesundheit zur Verfügung haben.

Und das Strukturpaket hat auch in die Richtung gewirkt, dass Sozialversicherungsträger in Zukunft verstärkt Selbstbehalte reduzieren wollen, wenn ich die Aussagen ihrer Vorsitzenden, ihrer Obleute ernst nehme. Wir haben bei der BVA die Hebesätze in zwei Tranchen reduziert. Das wird auch dazu führen, dass die Leistungen aufrechtbleiben können.

Die Selbstbehalte sind reduziert worden und wir können auch sicherstellen, dass das Hanusch-Krankenhaus in Zukunft finanziert wird.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Der Stabilitätspakt, den wir gestern beschlossen haben, hat auch beachtliche Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich.

Eine aktuelle Umfrage besagt, dass 78 Prozent der Österreicher meinen, dass wir eine bundeseinheitliche Reform brauchen, und 76 Prozent sagen, dass der Herr Minister hier mehr Nachdruck einbringen muss – aktuelle Umfrage. Meine Frage:

Welche Maßnahmen setzen Sie, Herr Bundesminister, um die umfassende Versorgung zu sichern, das Ausgabenwachstum neu zu steuern und die Kostentransparenz auszubauen, damit das Reformziel erreicht wird? – Denken Sie dabei an die Vereinheitlichung der LKF-Punkte, wo wir eine Spreizung von fast 50 Prozent haben, oder denken Sie auch an die Harmonisierung der Tarife bei ärztlichen Leistungen aller Sozialversicherungsträger, wo Sie ja die Staatsaufsicht haben?

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Abgeordneter, danke für die Feststellung, dass 78 Prozent der Bevölkerung wollen, dass wir hier eine stär-

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 29