Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 46

Bart, auch Sie sind da nicht ganz so genau, wenn es um den Lehrplan geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Ich bin der Meinung des Kollegen Mayer, und ich danke der Frau Bundesministerin, dem gesamten Team im Bildungsministerium und auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerordentlich für die intensiven und in ausgesprochen konstruktiver Art und Weise geführten Verhandlungen. Die Neue Mittelschule ist sicherlich nicht der Endpunkt, denn Bildungspolitik muss sich weiterbewegen. Bildungsreform ist ein nahe­zu permanenter Zustand. Auch die Schule muss auf die neuen Gegebenheiten reagie­ren.

Aber es steht fest: Die Neue Mittelschule kommt, und das Gymnasium bleibt – nicht nur in der Langform, auch in der Oberstufenform, Herr Dr. Walser. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bildungsreform geht aber weiter. Wir haben erst begonnen, mit allen Parteien Gespräche über die Frage der Modernisierung, der Weiterentwicklung etwa der neunten Schulstufe aufzunehmen, ein ganz entscheidender Punkt, wenn es um die Frage der Durchlässigkeit im Bildungssystem geht.

Als Sie hier heftig kritisiert haben, dass die Frau Bundesministerin die Neue Mittel­schule auch werblich begleitet hat und ein Zug, der aus dem Westen nach Wien fährt, den Namen „Neuen Mittelschule“ trägt, habe ich einen Zwischenruf von Herrn Dr. Rosenkranz vernommen, der gemeint hat, der komme immer zu spät. – Das mag schon sein, dass dieser Zug aus dem Westen immer zu spät kommt, aber die Neue Mittelschule kommt rechtzeitig. (Beifall bei der ÖVP.)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte. (Abg. Kopf: Züge aus dem Westen kommen nie zu spät! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus dem Süden kommen sie spät!)

 

10.54.26

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben Sie hier herinnen ein Belastungspaket beschlossen, und damit haben die SPÖ und die ÖVP auch gezeigt, dass sie lieber dem Bürger in die Tasche greifen, statt notwendige Reformen anzu­greifen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher darf die heutige Euphorie, die du, lieber Kollege Mayer, an den Tag gelegt hast, nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine Reformbaustelle Schule haben, mit großen Brocken, mit einer Schulverwaltung und mit einer Schulorganisation, die nach wie vor die Spielwiese für Parteipolitik ist, mit einer Schulorganisation, die große Mehrgleisigkeiten und verschiedene Zuständigkeiten hat.

Wir leben, was die Schule betrifft, nach dem Motto: Der Bund zahlt, und die Länder schaffen an. Wir haben nach wie vor verschiedene Lehrerdienstrechte – in der Besol­dung, im Dienstrecht generell. Und wir haben nach wie vor auch eine unterschiedliche PädagogInnenausbildung.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es, um Bildung für die Zukunft zu sichern, einerseits das große Reformprogramm und andererseits ein Investitionsprogramm, mit notwendigen finanziellen Mitteln, mit neuen Ideen, aber auch mit einer besonderen Qualität des Unterrichts. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in der Schule, bei der Jugend, bei den pädagogischen Leistungs- und Fördermaßnahmen, aber auch bei Maßnahmen für engagierte Lehrer, die gerne auch Herausforderungen im neuen System annehmen.