Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 85

verstehen – ich muss es leider noch einmal sagen –, dann ist das unglaublich! Das ist einfach notwendig, das ist unser Brot, wenn wir Oppositionspolitik betreiben wollen.

Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Was hätte alles geschehen können, wenn man zum Beispiel auf meine Oppositionspolitik gehört hätte? Wir haben wirklich immer konstruktiv gearbeitet. Zum Beispiel: Einige große Skandale wären uns erspart geblieben. Seit ich hier im Haus tätig bin, habe ich immer wieder die großen Malver­sationen von Noever und Matt angekreidet. Ich habe das schon als Gemeinderätin gemacht. Ich finde es eigentlich eigenartig, dass man erst in Österreich die beiden Herren mit Schimpf und Schande davonjagen musste – also gut, der eine ist von selbst gegangen. Es wäre viel klüger gewesen, bei diesen Beispielen auf mich zu hören. Da hätten wir uns Abermillionen an Steuergeldern ersparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ganz kleine Beispiele: die Verherrlichung des Kommunismus – das geht einfach nicht. Oder tote Babys schänden – so etwas geht einfach nicht. Das waren Dinge, wo man schon längst früher hätte handeln müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch jetzt zurück zu dieser Verschlussakte Effizienzanalyse: Wir haben kleine recht­liche Änderungen, die heute in die Novellierung des Bundestheaterorganisationsge­setzes einfließen sollen. Das ist der Grund, warum wir auch zustimmen. Diese recht­liche Evaluierung ist in Ordnung, unserer Meinung nach. Aber: Die wirtschaftliche Effizienzanalyse blieb einfach weiterhin im Dunkeln verhaftet. Es gibt einen Zettel, ich zeige ihn Ihnen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Das ist doch unglaublich, das soll der Maßnahmenkatalog sein! Nur damit Sie es wissen: Das ist das, was wir im Juni herunterladen konnten – also eigentlich haben das alle abrufen können, alle Menschen haben das aus dem Netz herauslesen können. Man sagt da zum Beispiel, man könne Rückschlüsse ziehen. Wie soll ich sagen? – Den Maßnahmenkatalog haben wir ja nicht, aber wir können Rückschlüsse ziehen. Da steht: „Schließung von Spielstätten“, „Probenbetrieb in den Nachtstunden“. Sie müssen sich vorstellen, bei diesen Theatern geht es um die Staatsoper, um das Burgtheater, um das Volkstheater. Es geht um unsere großen Kulturstätten. Ich meine, das ist ja keine Wurstfabrik! Das ist ja nicht irgendeine Sache oder ein Autoherstellungsbetrieb! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch unglaublich! Da sieht man, dass es einfach sinnlos ist, auf diese Weise zu evaluieren. Das war wahrscheinlich das Papier nicht einmal wert. Vielleicht hat man uns das auch deswegen nicht zur Verfügung gestellt.

Ich möchte jetzt noch auf einen Antrag zurückkommen: Wir wollen unbedingt die Zahlen haben, damit wir gute Oppositionspolitik machen können. Die Zahlen wurden selbstverständlich den beiden anderen Parteien zu Verfügung gestellt. Das ist nicht in Ordnung. Es stimmt, da sind vielleicht einige betriebswirtschaftliche Daten, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen – mag sein. Der eine Direktor will vielleicht nicht haben, dass der andere genau weiß, wie man das betriebswirtschaftlich führt, aber auch das kann man regeln.

Mein Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bundestheater

Der Nationalrat wolle beschließen: