Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, den Kultursprechern aller Faktionen ehest bald die vollständige Fassung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheaterkonzerns unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht zukommen zu lassen.“
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Wir bringen einen zusätzlichen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung aller Evaluierungen an die Kultursprecher
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, den Kultursprechern aller Fraktionen zukünftig sämtliche durch öffentliche Gelder finanzierte Evaluierungen und Berichte aus dem kulturellen Bereich unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht zuzuleiten.“
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Das hat folgenden Sinn: Wir verschwenden heute zwei Drittel unserer Redezeit, um darüber in Kenntnis zu setzen, wie und warum wir einen vollständigen Bericht nicht bekommen haben, und kämpfen und sprechen nicht über die Inhalte. Das wollen wir in Zukunft nicht mehr haben. Frau Hakel, Ihnen das zu erklären, ist ein bisschen schwieriger, aber das macht nichts. Es schaut einfach so aus, dass wir das Recht haben, diese Dinge einzusehen. Es geht um einen Bericht, der 550 000 € gekostet hat, das ist ja nicht so wenig Geld, oder?
Ich bin immer einer, der sagt: Okay, wir müssen das fachlich diskutieren. Das Bundestheaterorganisationsgesetz beinhaltet unter anderem fünf Punkte, die begrüßenswert sind. Deswegen werden wir dem Bericht auch zustimmen, weil wir diese gut finden. Der Kompetenzkatalog der Aufsichtsräte, die Abberufung der Aufsichtsräte durch Krankheit – das hat es bis jetzt nicht gegeben. Das sind ja alles wichtige Punkte, die hier diskutiert werden müssen. Die Umbenennung in „ART for ART“ ist auch okay. Das sind alles Punkte, die wir begrüßen.
Aber in Zukunft möchte ich haben, dass zwischen Regierungsmitgliedern und Opposition nicht in zweierlei Klassen gemessen wird und dass wir Fachthemen auf sachlicher Ebene diskutieren können. Das von oben herab, dieses Diktat der Regierung wollen wir nicht haben. Das muss uns zugestanden werden. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass unsere Entschließungsanträge die Mehrheit finden werden, damit wir in Zukunft wirklich demokratisch und auf effektivem Wege Oppositionsarbeit machen und für Österreich arbeiten können. – Vielen Dank! (Beifall beim BZÖ.)
12.59
Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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