Zusammenfassungen der einzelnen Bereiche der Evaluierung wurden in der Sitzung des Kulturausschusses des Nationalrates am 30. Juni 2011 präsentiert, desweiteren gab es im Herbst 2011 eine Veröffentlichung einer knappen Zusammenfassung des erstellten Maßnahmenkataloges.
Laut Auskunft der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur in der Sitzung des Kulturausschusses des Nationalrates am 22. März 2012 wurden die kompletten Evaluierungsberichte zur Gänze den beiden Regierungsparteien im Parlament, nämlich SPÖ und ÖVP zur Verfügung gestellt, nicht jedoch den im österreichischen Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien.
Da dies gegen jegliche parlamentarische Usance verstößt, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird dazu aufgefordert, den im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien unter Wahrung der Vertraulichkeitserfordernisse umgehend die kompletten Ergebnisse der Evaluierung der Österreichischen Bundestheater, sowie den daraus resultierenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben jetzt einiges über das Bundestheaterorganisationsgesetz gehört. Wir haben diesbezüglich im Ausschuss wirklich sehr fachlich diskutiert. Sie wissen, ich bin immer jemand, der versucht, das Ganze wirklich auf seriöser Ebene zu behandeln.
Jedoch haben wir erfahren, Frau Ministerin, dass die 700 Seiten nur an die Regierungsparteien ergangen sind und wir von der Opposition nicht in Kenntnis gesetzt wurden, wie es wirklich ausschaut. Selbstverständlich wird von uns jedoch verlangt, dass wir mitstimmen. Aufgrund dieser Problematik haben wir uns Folgendes überlegt: Kritisieren können wir alles, aber wie können wir das in Zukunft besser machen? Wie kann es in Zukunft so (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Frau Hakel, Sie lachen. Ja, natürlich, ich habe ja schon gehört, das eine war wirklich von oben herab, das kennen wir von der Regierung. Anscheinend färbt das schon auf die SPÖ ab. Aber bis jetzt haben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Frau Ministerin gehabt, das werden wir in Zukunft auch so machen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Was heißt „abfärben“? Die kennen das nicht anders!)
Was wir in Zukunft auf keinen Fall möchten, ist, dass wir nur einen marginalsten Bericht von 90 Seiten bekommen, die 700 Seiten nicht studieren können und von uns verlangt wird, dass wir der Materie zustimmen. Das wird es in Zukunft nicht geben.
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung der vollständigen Evaluierung der Bundestheaterorganisation
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