Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 145

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thermischen Zustand einer Wohnung in die Mietzinsbildung einfließen lässt, dass man nämlich einen thermischen Standard definiert und sagt, wenn ein Haus diesen ther­mischen Standard nicht erreicht, soll es Abschläge geben. Dadurch wird die Wohnung billiger, was gerecht ist, weil der Mieter ein Mehr an Heizkosten hat.

Umgekehrt besteht ein Anreiz für den Vermieter, zu investieren, weil er sich dadurch die Abschläge erspart. Für den Mieter ist es aber, wenn man es richtig macht, kosten­neutral, weil er ja um das weniger Heizkosten hat. Dieses Dilemma gehört aufgelöst, und da wäre im Zuge einer Überarbeitung der Mietzinsbildung im Mietrechtsgesetz ein Schritt notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Dass wir in diesem Bereich etwas machen müssen, ist klar, Frau Ministerin, das müss­ten auch Sie wissen, weil die Mietkosten laufen den Familien, aber auch den Nicht-Familien davon. Im April wird es wieder eine Steigerung der Richtwertmietzinse um über 5 Prozent geben. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Klarheit bei der Miet­zinsbildung, und in diesem Zusammenhang macht es Sinn, Aspekte des thermischen Zustands einer Wohnung in die Mietzinsbildung einfließen zu lassen.

In diesem Sinn: Trauen Sie sich über eine mutige Reform bei der Mietzinsbildung drüber, entlasten Sie die Mieterinnen und Mieter, aber machen Sie auch etwas für die thermische Sanierung, denn das ist klimapolitisch notwendig und angesagt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.02


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.

 


16.02.13

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Energiesparen, in welcher Form auch immer, gewinnt nicht nur allein wegen dem Umweltschutz an Bedeutung, sondern es hat mittlerweile auch fiskalische und vor allem merkantilistische Gründe. Dem hat auch die Stadt Spittal Rechnung getragen, und ich glaube, wir können hier als positives Beispiel geführt werden. Es waren dazu einige Schritte notwendig. So haben wir im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für erneuerbare Energie ein sehr umfassendes Energiekonzept erstellt, in welchem der Verbrauch, Einsparungs­poten­tiale und noch zur Nutzung zur Verfügung stehende Ressourcen dargestellt wurden. Zudem wurden aber auch alle gemeindeeigenen und privaten Gebäude energie­technisch durchleuchtet und zahlreiche Einzelmaßnahmen zur effizienteren Energie­nut­zung erarbeitet.

Der nächste Schritt war, wir sind dann auch Mitglied im sogenannten e5-Landes­programm geworden. Wir wurden mittlerweile auch der ersten Zertifizierung unter­zogen, und auf Anhieb haben wir damals zwei von fünf möglichen e erreicht. Es besteht auch die gute Chance, dass wir heuer noch das dritte erreichen, das wäre nämlich deshalb wichtig, weil wir dann den European Energy Award in Silber erhalten würden. Das ist zwar jetzt nicht unmittelbar erstrebenswert, aber es wäre doch eine Auszeichnung unserer Stadt.

Wir sind seit Anfang letzten Jahres auch eine Klima- und Energiemodellregion, und zwar mit dem Projekt „Spittal/Drau: Das Biomassezentrum Kärntens“. Die Nutzung des sicherlich noch reichlich vorhandenen Holzes in Österreich wird massiv forciert, und die Errichtung eines Biomassekraftwerkes steht unmittelbar bevor. Im Endausbau werden dann 10 000 Gebäude im Stadtgebiet mit biogener Fernwärme versorgt werden, aber auch unsere Industriebetriebe – das ist sicherlich ein Novum – werden dann mit Dampf und Wasserstoff versorgt werden können. Das hat dann auch sehr positive Effekte für


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