Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 163

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lich im Kompetenzbereich der Länder liegt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird diesbezüglich seit längerer Zeit ein intensiver Dialog geführt.

Nachdem zwei Großkraftwerke am Oberlauf der Isel geplant sind, eilt die Zeit. Wasserkraft ist nur an einem geeigneten Standort sinnvoll. Geplante Projekte sind viel zu groß für die Gemeinden in der Umgebung und produzieren Strom über den lokalen Verbrauch hinaus. Das Besondere an der Isel ist ihre Unversehrtheit. Dieser letzte frei fließende Gletscherfluss der Ostalpen bietet seltenen Tieren (wie dem Flussläufer) und Pflanzenarten Lebensraum. Sie beherbergt (neben dem Lech) die größten Bestände der stark gefährdeten Deutschen Tamariske in Österreich.

Auch wenn der Kompetenzbereich bezüglich einer Ausweisung der Isel als Na­tura 2000-Schutzgebiet beim Land Tirol liegt, kann es nicht im Interesse des Bun­desministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sein, wenn ein solches Flussjuwel zum Restwassergerinne mutiert.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, ehest bald Gespräche bezüglich einer Ausweisung der Isel als Natura 2000-Schutz­gebiet mit dem Landeshauptmann von Tirol aufzunehmen und ihm den dringenden Handlungsbedarf nahezulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 


17.00.16

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zehn Jahre ohne Unterbrechung Mitglied in diesem Petitionen- und Bürger­initia­tiven­ausschuss, und ich denke, ich bin eines der längstgedienten Mitglieder in diesem Ausschuss. Ich kann daher sagen, es hat sich in diesem Ausschuss wirklich ungeheuer viel zum Positiven verändert.

Wenn ich daran denke: Vor zehn Jahren sind Petitionen und Bürgerinitiativen noch so lange vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war, und damit waren sie verfallen. Es hat wirklich Petitionen gegeben, die drei Mal in diesem Haus einge­bracht wurden, damit sie endlich einmal einer Enderledigung zugeführt werden konn­ten. – All das gibt es nicht mehr. Das heißt, es hat sich in diesem Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss wirklich unglaublich viel getan. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ein Thema ist aber seit zehn Jahren trotzdem noch obsolet, obwohl sich auch dies­bezüglich einiges geändert hat. Wir haben vor zehn Jahren noch eine Redezeit etwa um Mitternacht gehabt. Meistens wurde der Tagesordnungspunkt „Bürgerinitiativen und Petitionen“ um Mitternacht oder 1 Uhr in der Früh aufgerufen, wo man dann wirklich – ich muss das sagen – bei halb schlafenden Abgeordneten, denn es ist ja stressig, wenn man schon 13, 14 Stunden hier herinnen ist, die Petitionen hier vorgebracht hat, und da hat es keinen mehr so richtig interessiert.

 


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