Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 165

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ganz wichtig. Es ist ein Mittel der direkten Demokratie, dass die Bürger entweder in Form einer Bürgerinitiative oder – im Idealfall – über einen Wahlkreisabgeordneten, der hier seine Wähler vertritt, ihre Anliegen direkt in das Parlament einbringen können.

Das Schlimmste ist, wenn diese Bürger dann nur hören: Okay, ist einmal im Petitions­ausschuss diskutiert worden, dann wird von Regierungsseite Stellung genommen, und dann wird es enderledigt hier im Plenum, wo wir nicht einmal zu jedem einzelnen Thema diskutieren können, sondern in Form eines Sammelberichtes ganz kurz pau­schal über alles reden.

Ich glaube, es ist vieles passiert, aber, wie der Kollege Lausch schon gesagt hat, leider ist es noch immer ein Sammelbericht. Es wird noch immer hier gesammelt enderledigt, egal, wie viele Leute das unterstützt haben. Da sollte man noch einiges verbessern.

Was die Tierschutzthemen angeht: Ein Beispiel ist einerseits das Verbot der Kasten­stände in der Schweinehaltung als Petition, auf der anderen Seite die ganzjährige Kastenstandshaltung als Menschenschutz. Da sieht man, wie schwierig es ist, hier als Parlamentarier zu agieren, weil die Interessen doch sehr weit auseinander gehen, und da ist es ganz wichtig, einen Kompromiss zu finden. Ich glaube aber, wir haben einen entsprechenden Kompromiss gefunden.

Ähnlich ist es bei der tierschutzkonformen Hundeausbildung. Ich glaube, dass hier nicht alle zufrieden sind mit dem, was herausgekommen ist, aber es ist ein Kompromiss und daher eine dementsprechende Regelung.

Bei der Bürgerinitiative betreffend Kinderhandel haben wir festgestellt, und das ist leider das Problem, dass das Opfer ein Naheverhältnis zum Täter hat, daher große Angst hat, und daher gibt es auch eine hohe Dunkelziffer, weil das Opfer sich oft nicht meldet. Und wenn zum Beispiel ein rumänisches Kind nach Österreich verschleppt wird: Bei wem soll es sich denn melden? Es gibt zwar Hotlines, aber wenn ein solches Kind anruft, versteht es dort niemand. Daher habe ich im Ausschuss angeregt, eine internationale Hotline einzurichten, und ich glaube, da sind wir auch auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


17.06.44

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Herrn Abgeordnetem Keck recht geben: Dieser Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen ist ein ganz wichtiger Ausschuss, und Bürgeranliegen sind überhaupt das Wichtigste hier in diesem Haus.

Wir erleben ja täglich, wie das Vertrauen in die Politiker in der öffentlichen Wahrneh­mung sinkt; man braucht ja nur in die Zeitungen zu schauen. Im Gegenzug dazu steigt der Wunsch nach mehr direkter Demokratie, und zwar auf allen politischen Ebenen. Menschen wollen eben nicht nur bei der Wahl ein Kreuzerl machen und dann einige Jahre quasi nicht mehr mitbestimmen können.

Da gibt es jetzt verschiedene Initiativen, zum Beispiel, dass der Wähler sich Abgeord­nete direkt aussuchen kann, also den Abgeordneten, der einen dann im Parlament vertritt. Hier soll eine nähere Bindung entstehen. Das sind doch interessante Initiativen!

Es ist also der Wunsch vieler, mehr direkte Demokratie zu haben und die direkte Demokratie zu stärken. Das erleben wir auch in diesem Ausschuss. Wie schon die Frau Vorsitzende gesagt hat: Es gibt immer mehr Menschen, die sich beteiligen, und


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