Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 168

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sind, das ist, dass er sagt, wir müssen zuerst das Mediationsverfahren abwarten. Das ist nicht unsere Meinung, denn das eine ist unabhängig vom anderen zu sehen. Wer Weltkulturerbe verleihen möchte, soll sofort alle Schritte setzen und sie nicht bewusst verzögern.

In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.15


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Vier Personen von der ÖVP haben applaudiert!)

 


17.15.46

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu diesem Sammelbericht von Bürgerinitiativen und Petitionen ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden. Für mich ist wichtig, hier festzuhalten, dass gerade in der parlamentarischen Diskussion, im parlamentarischen Prozess – und hier können ja sehr viele Menschen unser Wirken mitverfolgen – transparent wird, wie wir mit diesen Anliegen, den Petitionen und Bürgerinitiativen, im parlamentarischen Wirken umgehen.

In diesem Sammelbericht sind sehr viele Anliegen enthalten, die Themen sind sehr vielfältig. Ich denke da an Verkehr, Energie, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, Soziales, Konsumentenschutz und vor allem auch Sicherheit, um nur einige zu nennen, und vor allem an jene Bereiche, die mit persönlichem Engagement dahinterstehen, wo es um persönliches Interesse geht, aber auch um kollektives Interesse der Bevölkerung.

Mit der Bürgerinitiative 32: „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“, ist schon sehr viel gesagt worden. Für mich ist wichtig, dass diese Praktiken aufgegriffen wer­den. Es wurde festgestellt, dass die Dunkelziffer hier sehr hoch ist, und wir müssen alles daransetzen, um hier einen geeigneten Schutz zu schaffen.

Ich möchte auch allen Initiatoren dieser Bürgerinitiative danken, vor allem auch ECPAT et cetera, und ich möchte auch für die gute Zusammenarbeit mit den Ministerien bei den Stellungnahmen und der Volksanwaltschaft ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 


17.17.25

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche gab es ein Treffen mit Mitgliedern des Landtages aus Sachsen, wo wir uns über die Petitionen ausgetauscht haben, und ich glaube, dabei haben wir wieder festgestellt, dass es überall viel Unterstützung für die Petitionen und Bürgerinitiativen gibt und dass der direkte Weg der Demokratie dort sehr stark forciert wird, so, wie es auch bei uns derzeit der Fall ist.

Ich darf zu zwei Tiroler Petitionen Stellung nehmen: Erstens zur Natura-2000- Schutz­gebiet-Nominierung, die Kollege Huber angesprochen hat. Hier hat es eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft gegeben. Es gibt keine rechtlichen und administrativen Möglichkeiten, diesen Ausweisungsprozess für Natura 2000 auf dem Gebiet eines Bundeslandes zu beeinflussen.

Aber trotzdem, glaube ich, gibt es hier intensive Gespräche über die vernünftige Nut­zung von Wasserkraft zwischen dem Land, den NGOs, den österreichischen Alpenvereinen und natürlich auch den Naturschutzbehörden. Und was auch ganz klar ist – und das hat der Kollege Huber vielleicht nicht gesagt –: Dass es hier, wenn es


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