Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 169

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endgültig ein Projekt zur Wasserkraft geben sollte, eine Bürgerbefragung gibt, wo verbindlich festgestellt wird, ob das Projekt realisiert wird oder nicht.

Es ist also keine Zuständigkeit des Bundes gegeben, und daher ist auch der Antrag an Bundesminister Berlakovich aus meiner Sicht überflüssig, weil das Land Tirol hier ohnehin Verantwortung zeigt.

Bedanken möchte ich mich für eine Petition betreffend Lärmschutz in meiner Heimat­gemeinde Terfens. Da hat es ein Objekt gegeben, das schon 20 Jahre vor der Autobahn da war und das über 75 Dezibel gehabt hat. Man hat jahrelang gekämpft, und hier wurde im Zuge einer Fahrbahnsanierung der Lärmschutz erneuert und verbessert. Die Bewohner dort sind durchaus zufrieden, und dazu hat, wie ich glaube, diese Petition maßgeblich beigetragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.19


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 


17.19.35

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass Petitionen und Bürgerinitiativen im Hohen Haus ernst genommen werden, zeigt, dass zum Beispiel heute dieser Tagesordnungspunkt im Plenum behan­delt wird, aber auch, dass mehr als 20 RednerInnen zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet sind.

In aller Kürze: Ich beziehe mich auf zwei Petitionen, und zwar auf die Petition Nummer 66 und die Petition Nummer 146. Beide Petitionen wurden im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Was die Petition Nummer 66 betrifft, Mineralrohstoffgesetz 2001 und Deponie­verord­nungen, so wurde diese meiner Meinung nach zu Recht zur Kenntnis genommen, da sich die Eingangsvoraussetzungen dafür geändert haben. Es handelt sich dabei um eine geplante Reststoffdeponie des Konzerns AVE in Neudorf bei Parndorf. Dieser Konzern hat auf öffentlichen Druck, auf Druck der regionalen Bürgerinitiativen und anderer in der Region ansässiger Menschen den Devolutionsantrag, der bereits auf dem Schreibtisch des zuständigen Umweltministers Berlakovich lag, zurückgezogen. Also nicht der zuständige Umweltminister hat gehandelt, sondern der Konzern AVE hat dezidiert seinen Antrag zurückgezogen.

Ich sage dazu: zum Wohle der Menschen in dieser Region, zum Wohle des Natura-2000-Gebietes, zum Wohle des UNESCO-Welterbes „Fertö – Neusiedler See“ und zum Wohle der Touristen, die Gott sei Dank immer zahlreicher in die Region kommen.

Die zweite Petition, die ich ansprechen möchte, ist die Petition Nummer 146 zum Thema „Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze“. Die AKW-Unfälle und ihre Auswirkungen in Tschernobyl und Fukushima sind vielen von uns noch in Erinnerung. Wir wissen, dass die Slowakische Republik plant, ein Zwischenlager für abgefackelte Brennstäbe, ein sogenanntes Integrallager, in Bohunice zu errichten. Das ist nur 80 Kilometer Luftlinie von der Staatsgrenze entfernt. Ich denke, dem können wir nicht tatenlos zusehen. Ich habe daher in meinem Gemein­derat angeregt, eine Petition für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg zu beschließen. Diese Petition wurde im Nationalrat bereits behandelt.

Wir müssen auch in Zukunft unsere Stimme bei jeder Gelegenheit erheben, wenn es um einen weltweiten und europaweiten AKW-Ausstieg geht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

17.21


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 


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