Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 172

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In diesem Sinne bitte ich um entsprechende Kenntnisnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

17.30


Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.30.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gerstl hat vorhin gesagt, die Freiheitlichen hätten einen Antrag gestellt, in dem sie die Regierung aufgefordert hätten, das Otto-Wagner-Areal zum Weltkultur­erbe zu machen. – Ich stelle fest: Das ist unrichtig!

Das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben einen Antrag gestellt, der wörtlich lautet:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus dem Areal des Otto-Wagner-Spitals ein Weltkulturerbe wird. – Zitatende.

Das bedeutet, dass sich die Bundesregierung sowohl bei der Stadt Wien als auch beim Bundesdenkmalamt dafür einsetzen soll.

Weiters hat Herr Abgeordneter Gerstl behauptet, er hätte deshalb nicht mitstimmen können.

Ich stelle fest: Herr Abgeordneter Gerstl hat seinerzeit bei dieser Abstimmung den Saal verlassen und hat überhaupt nicht mitgestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

17.31


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petiti­onen und Bürgerinitiativen, der Übermittlung der Petition 144 an die Volksanwaltschaft im Sinne des § 100c Abs. 3 Z 2 GOG zuzustimmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1688 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112, 113, 117, 121,124,126 und 127, 130 bis 134, 136, 146 und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend: die Notwendigkeit von Maßnahmen zur sofortigen Einrichtung und Freischaltung der Hotline 116000 für vermisste Kinder!

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Isel als Natura-2000-Schutz­gebiet.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 


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