Ich hoffe sehr, dass Österreich weit entfernt ist von diesem Wert, nämlich weiter vorne liegt. Allerdings entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, Frau Kollegin Csörgits, dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da wir uns seit Monaten mit der Aufarbeitung von Korruptionsaffären in Österreich beschäftigen und uns zweifellos weitere Monate damit beschäftigen werden, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt die Internationale Anti-Korruptionsakademie nach Österreich beziehungsweise nach Laxenburg, wie Sie richtig erwähnt haben, kommt.
Es ist ein schöner Erfolg, das ist keine Frage, aber wir hoffen alle, dass sich diese internationale Akademie nicht allzu sehr mit Österreich wird beschäftigen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.56
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Außenpolitischen Ausschus-ses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, 1637 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegt.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, 1671 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich, 1672 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs.1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria (1693 d.B.)
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