Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert,
sich sowohl in den bilateralen Beziehungen, als auch auf den Ebenen der EU und der VN intensiv für die Freilassung politischer Gefangener in allen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens einzusetzen.
sich ebenso intensiv für die Freilassung aller in dieser Region inhaftierten Angehörigen von Minderheitenreligionen, Journalisten, Bloggern, Straf- und anderer Menschrechtsverteidigern, Künstlern und weiteren politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Glaubensfreiheit einzusetzen.
mit Nachdruck darauf zu bestehen, dass von allen betroffenen Staaten die ungehinderte Einreise von etwaigen VN-Sonderberichterstattern für Menschenrechte für betroffene Staaten in die jeweiligen Staaten garantiert wird, und diese mit dem Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte zusammenarbeiten.
eindringlich ein Ende der vorherrschenden Straflosigkeit bei Folter und Vergewaltigungen im Strafvollzug einzufordern.
gegenüber Vertretern aller die Todesstrafe vollziehenden Staaten auf die sofortige Abschaffung derselben zu bestehen, dies insbesondere beim Vollzug der Todesstrafe gegenüber Minderjährigen, sowie in besonders grausamen Formen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
18.14
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Anträge, die wir behandeln, befassen sich mit der Frage von Menschenrechten. Ich möchte auch auf jenen zum Iran eingehen, einem Land, das vom Arabischen Frühling wohl am weitesten von allen arabischen Ländern entfernt ist, wo für Menschenrechte die absolute Eiszeit herrscht, für Oppositionelle tiefer Winter ist und für Minderheiten der permanente Ausnahmezustand herrscht. Es ist der Iran ein Hort von Korruption, Terror und politischer Willkür, und es ist kaum irgendein anderer Staat auf dieser Welt so weit entfernt von Normalität, wie es der Iran ist, wo es an der Tagesordnung ist, dass OppositionspolitikerInnen ohne Prozess verhaftet werden, unter Hausarrest gestellt werden, eingesperrt werden, wo es keinerlei Listen über Gefangene gibt, wo Angehörige der Gefangenen total im Unklaren gelassen werden, was das Schicksal ihrer Familienangehörigen, ihrer Freunde betrifft, und wo ein Land wirklich Lichtjahre von allen Dokumenten, die irgendwie Grund- und Menschenrechte definieren, entfernt ist, auch von der Arabischen Charta der Menschenrechte im Übrigen.
Was die Hinrichtungen betrifft, so hat Kollege Lopatka schon angesprochen, dass nach China in absoluten Zahlen der Iran an zweiter Stelle steht. Wenn man es im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet, dann steht er sogar an allererster und weist die höchste Quote an Hinrichtungen auf. Es ist ein Land, wo sogar Kinder und Jugendliche vom Regime hingerichtet werden, zum Teil sogar in der Öffentlichkeit, wo Meinungsfreiheit ein Fremdwort ist, wo Journalisten mundtot gemacht werden. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Iran als größtes Journalistengefängnis der Erde. Und über die Gefäng-
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