Ich werde demnächst noch eine gute Gelegenheit haben, alle diese Fragen an die Frau Innenminister zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Das macht nichts, aber das werde ich sie fragen, und jetzt steht es einmal im Protokoll. Vielleicht liest sie es irgendwann, wenn sie es interessiert. Wenn sie zum Beispiel, Herr Kollege, die Gemeinderäte wieder zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Die 2 000 Gemeinderäte – oder was weiß ich, wie viele wir in Niederösterreich haben – müssen doch alle sparsamst agieren. Die Bürgermeister müssen Streichungen et cetera hinnehmen, irgendwie werden sie das Budget schon rüberbringen. Aber da, wo es um die Ministerien geht – ein schwarzes, das haben wir schon einmal angesprochen –, da ist alles wurscht; da machen wir keinen Wettbewerb, da machen wir keine Marktanalyse, da ist alles wurscht.
Ich habe den gewissen Verdacht – als langes „Polizeikrokodil“ –, dass da wieder etwas gelaufen ist, wo wieder ein paar Funktionäre in einer Firma in Oberösterreich tätig waren. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Und daher sage ich jetzt in Abwandlung des Spruches von der Frau Innenminister Folgendes: Nicht her mit dem Zaster, her mit der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
20.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.06
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtige Arbeit des Rechnungshofes ist uns ja, glaube ich, allen hier im Hohen Haus bekannt, wobei ich mir bei den Regierungsparteien mittlerweile nicht mehr so sicher bin. Und ich werde Ihnen sagen, warum ich mir da nicht mehr so sicher bin.
Im Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, das wir gestern hier im Hohen Haus beschlossen haben, haben wir – oder haben Sie – auch eine Beschneidung der Kontrollrechte des Rechnungshofes beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das muss ich hier auch ganz klar ansprechen, denn das ist sehr bedenklich.
Worum geht es? – Im Finanzrahmen 2013 bis 2016 gab es zwar eine Mittelerhöhung um 1,7 Millionen € für den Rechnungshof, aber durch die Verpflichtung, 2013 die Dienstgeberbeiträge selbst zu zahlen, ergibt sich eine Gesamtbelastung von 7,6 Millionen € für den Rechnungshof.
Der Rechnungshof ist mit seinen vorhandenen Mitteln immer sparsam umgegangen. Er hat dadurch Rücklagen von 6 Millionen € gebildet. Mit diesen Rücklagen konnte diese Gesamtlast von 7,6 Millionen € reduziert werden, es bleiben aber noch 3 Millionen € – um es genau zu sagen: 3 046 000 € – übrig, die der Rechnungshof jetzt nicht mehr zur Verfügung hat. Das heißt, dass er seiner Kontrolltätigkeit nicht mehr in diesem Umfang wird nachkommen können, denn es werden 30 Planstellen dadurch eingespart werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da frage ich mich schon – und vor allem die verantwortlichen Abgeordneten der Regierungsparteien –, wie sie es mit der Demokratie und mit den Kontrollrechten in diesem Hohen Haus halten. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Zanger.)
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