Bei den Inseraten sitzt das Geld ja sehr locker, und allein die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit bei den ÖBB machen mehr aus als das Gesamtbudget des Rechnungshofes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das möchte ich hier auch noch explizit erwähnen.
Ich darf Sie ersuchen, diese Sache, die da nun geschehen ist, für die nächsten Budgets wirklich zu überdenken, denn so kann es nicht sein, dass Sie von den Regierungsparteien das Parlament, den Rechnungshof in seiner Kontrolltätigkeit beschneiden und einschränken, denn dann können wir wirklich sagen: Gute Nacht, Parlament! – Nicht nur angesichts der vorgeschrittenen Zeit, sondern aufgrund Ihrer verfehlten Politik. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
20.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.09
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht ist wahrlich eine schöne, eine imposante Darstellung der Leistungen des Rechnungshofes. Ich verzichte jetzt auf die Darstellung der einzelnen Zahlen, aber es ist trotzdem spannend, was geschehen ist.
Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Rechnungshofpräsident: Sie haben bei 801 Empfehlungen nachgefragt, bei 795 hat es Antworten gegeben, bei sechs nicht. Wer war das? Wer hat auf die Nachfrage nicht geantwortet?
Und ein Zweites: Wie lange wird eigentlich nachgefragt und Follow-up-geprüft? Bis alles so weit erledigt ist? Oder gibt es da eine Grenze?
Das offensichtlich „liebste Kind“ in Rechnungshof-Diskussionen ist die Gemeindeprüfung, die jetzt für 78 Gemeinden, glaube ich, möglich ist. Ich persönlich war immer ein Befürworter der Prüfung aller Gemeinden, aber unter der Voraussetzung, dass andere Prüfinstanzen eingespart werden. Aber es wurde keine einzige eingespart, und das ist ein kleiner Vorwurf auch an den Rechnungshof, der gefordert wäre, Vorschläge zu machen, damit wir die anderen Instanzen, die anderen Prüfinstanzen auch einsparen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, er soll einen Vorschlag machen! Er hat ja andere Vorschläge auch gemacht. Auf jeden Fall gehören die anderen eingespart. (Abg. Mag. Kogler: Gemeindeaufsicht!) – Ja, die Gemeindeaufsicht zum Beispiel, die gibt es nach wie vor. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Hort !)
Apropos Gemeindeaufsicht: Der Rechnungshof wird natürlich seine Kompetenzen völlig überfordern, wenn es so geht, wie ich der „Presse“ entnehme, dass einzelne Gemeinderäte sich an den Rechnungshof wenden, um dort eine Expertise einzuholen – in diesem Fall war es ein FPÖ-Gemeinderat aus Zeltweg. Das geht nicht, dass einzelne Gemeinderäte sich an den Rechnungshof wenden. Dann ist er absolut überfordert, und es ist auch nicht im Sinne des Gesetzes, dass eine solche Prüfung im Vorhinein erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.11
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Werte Präsidenten! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den Tätigkeitsbericht. Er bietet uns immer eine komprimierte Zusammenfassung, einen Überblick, Gegenüberstellungen mit der Tätigkeit im vergangenen Jahr. Die Zahl der umgesetzten Empfehlungen – ihr Anteil beträgt 80 Prozent – zeigt
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