Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 219

ein eindeutiges Ergebnis, nämlich dass die Arbeit der Verwaltung und die Arbeit des Rechnungshofes sozusagen Hand in Hand gehen.

Kollege Gaßner hat es vorher angesprochen: Es gibt einen Bericht in der Zeitung „Die Presse“ vom 17. März, wonach ein FPÖ-Gemeinderat in Zeltweg darauf verweist, dass er eine Stellungnahme des Rechnungshofes hätte und dass eine von ihm veranlasste Prüfung eines Finanzierungsmodells in der Gemeinde zu einer abschlägigen Stellungnahme des Rechnungshofes geführt habe.

Heute hat Kollege Zanger in einer Presseaussendung festgestellt, dass er diese Prüfung oder diese Darstellung in Auftrag gegeben habe. Die Recherche zu dem Thema hat ergeben, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger an den Rechnungshof wenden und dieser dann tätig wird. Leider werden all diese Tätigkeiten und Maß­nahmen nicht transparent gemacht und auch nicht dargestellt.

Im Sinne einer besseren Darstellung, einer höheren Transparenz, einer Seriosität und einer Verbreiterung der Seriosität des Rechnungshofes wäre in die Richtung anzu­setzen, dass man nicht auf Anfragen von Gemeinderäten vonseiten der FPÖ tätig wird, sondern sich am Rahmen des Gesetzes orientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.

 

20.13.23

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es steht nunmehr der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Das heißt, es ist Resümee zu ziehen über ein Jahr Rechnungs­hoftätigkeit. Und ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Ihnen allen sehr herzlich bedanken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit beziehungsweise auch – was auch heute im Rahmen der Debatte zum Ausdruck gebracht wurde – für die Anerkennung der Leistungen.

Der Tätigkeitsbericht 2011 zeigt, dass der Rechnungshof auch in diesem Jahr seinen Output erhöht hat, das heißt die Wirkung und Leistungen weiter gesteigert hat. Im Jahr 2011 wurden allein an den Bund 13 Berichte mit 68 Berichtsbeiträgen, an die Länder 68 Berichte mit 74 Berichtsbeiträgen, an die Gemeinden und Gemeinde­ver­bände – es wurde kurz angesprochen – 47 Berichte mit 13 Berichtsbeiträgen übermit­telt.

Gleichzeitig ist der Rechnungshof auch seiner Rolle als Bund-Länder-Organ nach­gekommen: Er hat 27 Querschnittsprüfungen durchgeführt; mit dem Ansatz, die Aufgabenerfüllung zu vergleichen, Best Practices aufzuzeigen beziehungsweise Bench­marks zu erarbeiten.

Herr Abgeordneter Gaßner hat auch das Nachfrageverfahren angesprochen, das der Rechnungshof durchführt. Dabei wird, wenn ein Bericht veröffentlicht wird – beispiels­weise im Jahr 2011 –, im Jahr 2012 nachgefragt, ob die Empfehlungen umgesetzt worden sind; und ein Jahr später wird eine Follow-up-Überprüfung durchgeführt und das kontrolliert. Das ist der Weg zur Wirksamkeitskontrolle.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Rechnungshof im Rahmen der Nachfrage bei den geprüften Stellen 1 755 Empfehlungen nachgefragt hat, die im Jahr 2010 vom Rechnungshof gegeben worden sind. Und diese Nachfrage hat gezeigt – auch das wurde bereits erwähnt –, dass die Prüfungen des Rechnungshofes Wirkungen erzeugen. Insgesamt werden mit 81,8 Prozent der Empfehlungen Wirkun­gen erzielt, davon der Bund 81,4 Prozent, von den Ländern 82 Prozent und von den Gemeinden 83 Prozent.