und Verflechtungen aufzuklären und die Verbindungen zwischen offensichtlich korrupten Managern und bestechlichen Politikern aufzuzeigen. Da geht es nicht um Rot, Schwarz, Grün, Blau, Orange, sondern da geht es darum, das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie ganz allgemein wiederherzustellen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, um den Berufsstand Politiker nicht in Misskredit zu bringen.
Wir wissen, dass es bei der Nationalratswahl 2006 Geldflüsse in Richtung BZÖ gegeben hat. Wir wissen, dass es auch Zahlungen in Richtung FPÖ gegeben hat. Wir haben das in einer der letzten Sitzungen angeschaut. Da geht es darum, (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Herr Grosz, wenn Sie sich und Ihr Parteikollege Widmann, den ich an und für sich sehr schätze, hinstellen und über Parteibuchwirtschaft reden, dann bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel. Horchen Sie bitte gut zu! 2004: Generalvergleich Rumpold, FPÖ. Gleichzeitig läuft ein Zahlungsfluss, beginnend mit einem Auftrag, der mündlich – wie könnte es bei der Telekom anders sein? – an die mediaConnection erteilt wird. Das zieht sich bis in den Juni. Plötzlich gibt es einen Forderungsverzicht von Rumpold, weil dieser Auftrag von der Telekom zustande gekommen ist. Da geht es um 600 000 €, mündlich beauftragt, vier Studien, keine Ergebnisse – wie in sehr vielen anderen Fällen bei der Telekom auch. Es sind nur die Deckblätter auffindbar.
Dieser Manager – und da sind wir jetzt bei der Parteibuchwirtschaft, Kollege Widmann – hat das nicht uneigennützig getan; er wurde vom Minister höchstpersönlich belohnt. Er wurde einige Wochen danach zum Geschäftsführer der Postbus GmbH ernannt, wobei Gorbach vorher schon gesagt hat, das ist mein Mann, er hat ihm den Job schon versprochen. Das war jener Manager, der über eine Strip-Affäre, weil ein Mitarbeiter von ihm mit der Firmenkreditkarte im Strip-Lokal bezahlt hat, gestolpert ist.
Ich möchte kurz noch etwas zum Thema ÖIAG sagen. Wir haben ein massives Kontrollversagen seitens der ÖIAG geortet. In der Aufsichtsratssitzung 2004, in jener, die den Kursmanipulationen gefolgt ist, hat zum Beispiel Generaldirektor Heinz Sundt versucht, den Kurssprung zu erläutern. Offensichtlich hat er Michaelis damals überzeugen können. Aber darauf angesprochen und mit der Aktenlage konfrontiert, hat Michaelis auf die Frage, ob er, nämlich Sundt, nicht wahrheitsgetreu informiert hat, zugeben müssen: Das wird wohl so sein. Und auf Nachfragen: Er hat nach heutigem Kenntnisstand nicht wahrheitsgetreu geantwortet.
Jetzt geht es darum, die Lehren zu ziehen. Auf der einen Seite unser politischer Arbeitsstil hier im Haus: sachlich in den Ausschüssen, wirklich nicht nachahmenswert hier.
Bei der ÖIAG geht es darum, dass wir ein neues ÖIAG-Gesetz brauchen. Auf der einen Seite – Kollege Kräuter hat es schon angesprochen – darf es nicht sein, dass sich der Aufsichtsrat immer selbst erneuert, und zum Zweiten fehlt eine Strategie. Als Eigentümervertreterin haben wir ja die Frau Bundesministerin heute hier. Wir brauchen eine Strategie, wie es in den ÖIAG-Unternehmen in Zukunft weitergehen soll, auch angesichts der bevorstehenden möglichen feindlichen Übernahme durch einen Investor.
In Summe gilt es die Lehren zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss hat weiter zu arbeiten. Nehmen wir die Ergebnisse ernst und ziehen wir die Lehren daraus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
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