intern ein bisschen an! Da ist ein gewisser Herr Strasser, ehemaliger Innenminister, welcher in seiner Fraktion Recht und Ordnung eigentlich auf die Karten geschrieben haben sollte, ein Vorzeigepolitiker der ÖVP damals in der EU. Wir haben alle an den Fernsehschirmen gesehen, was man da von Moral hält, wie sich diese Herrschaften benehmen. Wenn jetzt beim Behördenfunk ans Tageslicht kommen soll, wo dieser Herr Strasser mit verwickelt ist, dann soll der Untersuchungsausschuss abgedreht werden.
Oder die BUWOG-Affäre unter Finanzminister Grasser, damals ÖVP-Finanzminister, wo diese Vorwürfe alle herrühren, damals unter Schüssel von der FPÖ geholt. In diesem Zeitraum sind diese ganzen Sachen passiert, die hier von der Justiz vorgeworfen werden. Die Moralpartei ÖVP will diesen Untersuchungsausschuss, der Aufklärung bringen soll, abdrehen. Meine Damen und Herren! So kann es nicht gehen!
Dann der Kollege Amon mit 10 000 €. Das wird vom Klubobmann Kopf in den „Vorarlberger Nachrichten“ als Lercherlschas dargestellt. Da geht es bei der ÖVP nach dem Floriani-Prinzip: Lieber Heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ lieber andere an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wir haben es vom Herrn Schmuckenschlager auch gehört, wie hier mit dem Finger auf andere Politiker gezeigt wird. Da haben Sie doch den Dreck in der eigenen Kiste drinnen sitzen. Schauen Sie nach Vorarlberg! Der Klubobmann der ÖVP im Vorarlberger Landtag, seines Zeichens Trainer des von A 1 gesponserten Handballklubs von Bregenz in Personalunion, mit 1 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Er hat das so heruntergespielt und gemeint, er habe nur ein wenig getrunken, lediglich zwei Achterl und drei kleine Bier.
Meine Damen und Herren, da sieht man wieder einmal, wie es mit der Moral steht. Die ÖVP hat das so heruntergespielt als einen kleinen Fehler, den man eingesehen hat. Der Herr Frühstück hat sich ja fahrtüchtig gefühlt und hat kein schlechtes Gewissen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben kein Gewissen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb wollen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen. Darum machen Sie hier so ein Theater. Pfui Teufel!, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)
15.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und an den Bildschirmen! Ich denke, der gegenständliche Untersuchungsausschuss, der sich in der ersten Phase mit den Jahren 2000 bis 2006 und mit den aufklärungsbedürftigen Vorgängen rund um die Telekom beschäftigt, arbeitet hervorragend, nicht zuletzt aufgrund der Vorsitzführung durch Kollegin Moser.
Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl es um brisante Themen geht, wird im Untersuchungsausschuss sachlicher gearbeitet und sachlicher argumentiert als hier. Und wenn wir die Lehren aus dem Untersuchungsausschuss ziehen und uns fragen, warum manche Menschen so politikverdrossen sind, dann, muss ich sagen, liegt es auf der einen Seite an den Ergebnissen, die jetzt hervorkommen. Es liegt aber auch daran, dass wir hier ein unwürdiges Schauspiel abgeben. Ich bin der Meinung, Kraftausdrücke wie „mafiöse Partei“ – ich bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP – haben hier in diesem Haus wirklich nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da eben dieser Untersuchungsausschuss so gut arbeitet, halte ich es für keine gute Idee, jetzt über ein Abdrehen nachzudenken. Er ist angetreten, um die Malversationen
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