Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 59

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des Diplomatischen Corps haben (Abg. Rädler: Und Pilz!), und sonst überhaupt abschaffen.

Ich glaube – und das ist eine positive Äußerung –, der Landwirtschaftsminister findet ohne Diplomatenpass nach Brüssel (Heiterkeit des Abg. Strache); zumindest habe ich diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. Und weil das einen Versuch wert ist, bin ich dafür, dass wir das als Abgeordnete jetzt miteinander besprechen und eine sachliche Lösung finden; aber auf jeden Fall – da bin ich auch der Initiative von SPÖ-Abgeord­neten durchaus dankbar – eine Lösung, die das Parlament nicht als eine politische Körperschaft dritter Klasse behandelt. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und das werden wir uns nicht bieten lassen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

10.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.49.37

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, das ist ein wichtiger Teil von mehreren Teilen. Wenn man sie gemeinsam beurteilt, dann kann man nur sagen, ein Jahrhundertwerk und ein Meilenstein in den verschiedensten und unterschied­lichsten Rechtsmaterien: vom Bereich der klassischen Sicherheit, vom Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit, bis hin zu den Grundrechten und den europäischen Menschenrechten.

Ich bedanke mich bei den Fraktionen, aber ich bedanke mich auch bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, Frau Ministerin, aber auch der Parlaments­direktion und der Klubs, dass wir sehr sachlich diese wichtige Materie diskutieren konnten.

Herr Kollege Pilz, wir haben gestern im Ausschuss dieselbe Diskussion gehabt. Aus einer von allen als richtig erkannten Strukturreform in einem wichtigen Segment unse­res Staates automatisch darauf zu schließen, wie zukünftige Postenbesetzungen vonstattengehen, das, glaube ich, sollten wir nicht tun. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch dann zu schauen, dass die Posten gesetzeskonform ausgeschrieben und besetzt werden.

Aber hier ein Junktim herzustellen, um eine große Reform, die man angeblich in den Grundzügen selbst als gut empfindet, nicht mittragen zu „können“, halte ich für falsch. Das halte ich ganz einfach für falsch!

Lassen Sie mich die einzelnen Bausteine kurz ansprechen. Ich kann mich erinnern an die Diskussion bei der Einführung des Asylgerichtshofes – in der Zwischenzeit eine Erfolgsstory, die alle, die dagegen geredet haben, heute erfunden haben wollen. Eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben bei all diesen Gesetzesmaterien immer gesagt, wir wollen eine Verbesserung auch im Fremden- und Asylrecht herbeiführen. Wir haben das sogenannte Bundesamt für Fremden und Asyl bereits in Arbeit – das Gesetz hat schon mehrere Arbeitstitel gehabt –, wo wir von über 100 Behörden auf eine Behörde zurückgehen. Wir haben einen sehr guten Verhandlungsstand, was die Einführung der neuen Landes­verwal­tungsgerichtsbarkeit betrifft. Und wenn man sich all diese Materien im Quer­schnitt ansieht und auch beurteilt, wird man erkennen, dass es unbedingt notwendig war, die Behördenreform im Gesamtkontext mit zu erledigen.

Es ist für mich die größte Verwaltungsreform, die jemals in der Geschichte der Zweiten Republik stattgefunden hat, und, Günter (in Richtung des Abg. Kößl), ich meine das


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