Kritik stand. Da hat es viele Generalisten gegeben, die das unbedingt breittreten wollten. Aber es hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem ab 2006, gezeigt, dass Spezialisten gefordert sind und benötigt werden. Wir brauchen nicht nur Generalisten, sondern auch Spezialisten! Deswegen möchte ich mich hier am heutigen Tag auch bei den vielen Spezialisten bedanken, vor allem bei den Kriminalpolizisten, die unermüdlich tätig sind und die auch in schwierigen Zeiten hervorragende Arbeit geleistet haben!
Zum Schluss noch zum Antrag der FPÖ: Kollege Herbert hat zwar nichts gesagt, aber zum Glück hat Kollege Mayerhofer einige Worte dazu verloren. Ich weiß schon, dass von Ihnen wieder diverse Aussendungen kommen werden. Aber ich würde Sie ersuchen, all das zu berücksichtigen, was in den vergangenen Jahren in Richtung Unterstützung der Exekutive umgesetzt worden ist. Ich möchte da nur drei Beispiele anführen: Seit 2008 wurden zusätzliche Polizisten aufgenommen. 2013 werden 1 000 mehr zur Verfügung stehen – ein wichtiger Schritt. Dann kommen noch dazu die Verbesserung der Ausrüstung, auch ein wichtiger Punkt, und die Pauschalierung der Reisegebühren.
Ich danke allen Personen, die hier mitgewirkt haben, und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen und vor den Fernsehschirmen! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ein Staat seinen Bewohnern Sicherheit, eines der höchsten Güter, bieten kann, dann muss man das, wie ich meine, erstens einmal auch zu schätzen wissen, und zweitens ist es natürlich auch seine Aufgabe, diese auch in Zukunft zu garantieren.
Frau Bundesministerin! Wie ich meinen Vorrednern so zugehört habe, habe ich eigentlich quer durch alle Fraktionen gehört, dass sie alles in ihrer Kraft Stehende dazu beitragen werden, damit Österreich eines der sichersten Länder Europas oder der Welt bleibt – deshalb auch diese Strukturreform.
Ich glaube, diese Reform unterscheidet sich ein wenig von anderen Reformen. Sie wird rein an der Spitze der Verwaltung durchgeführt.
Inhaltlich wurde von den Vorrednern ja schon viel gesagt. Statt 31 Behördenleiter wird es in Zukunft neun Behördenleiter geben, das heißt: in jedem Bundesland eine Inspektion.
Was heißt das zum Beispiel für das Land Kärnten, für mein Heimatland? – Statt vier Behördenleitern wird es einen geben. Es wird dadurch Personal gespart, somit Geld gespart, und zwar, wie wir gehört haben, mittelfristig in zweistelliger Millionenhöhe. Auch in Zeiten des Sparpakets wird dieses Geld, das dort eingespart wird, nicht in das Budget einfließen, sondern wird für die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen verwendet. Das heißt, es werden mehr Polizisten vor Ort sein und so für mehr Sicherheit sorgen. Ich glaube, das ist ein wichtiger und guter Schritt für die Zukunft.
Wenn heute die Grünen hier nicht mitgehen, wenn es um eines der höchsten Güter in diesem Staat geht, nämlich um die Sicherheit, so brauchen sie es nicht mir oder uns zu erklären, sondern sie müssen es den Österreichern erklären.
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