Frau Bundesministerin! Ich danke Ihnen. Ich bin stolz, in diesem Innenausschuss mit dabei zu sein, bei dieser Reform mit dabei zu sein. Allen, die da mitgewirkt haben, auf politischer wie auch auf Beamtenebene ein Dankeschön, denn es tut gut für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ein Gruß nach Niederösterreich!)
12.02
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, das wissen wir alle, ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und die Politik hat die Aufgabe, die Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, ein Umfeld und Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten, die genau das ermöglichen, nämlich bestmögliche Sicherheit für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten.
Wir brauchen aber auch ein Umfeld, das Präventivmaßnahmen zulässt, und wir brauchen auch ein Umfeld, das Polizistinnen und Polizisten durchlässige Karrierechancen bietet. Ich bin überzeugt davon, dass das auch die Motivation der Beamtinnen und Beamten maßgeblich steigert.
Sicherheitspolitik, und dazu stehe ich als Sozialdemokratin auch, muss und soll unabhängig von Parteipolitik sein, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien durchaus recht, aber ich möchte sagen, von jeder Parteipolitik unabhängig, unabhängig von den politischen Verhältnissen, die gerade in Österreich herrschen. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, so wie es auch die Oppositionspolitikerinnen und -politiker gesagt haben. Und die Frau Ministerin hat ja gestern im Ausschuss und auch heute wieder bestärkt oder ihr Wort gegeben, dass es zu keinen parteipolitischen Besetzungen kommen wird. Frau Ministerin, wir nehmen Sie da auch ganz sicher beim Wort.
Sicherheitspolitik und auch Personalpolitik brauchen – davon bin ich überzeugt – klare, effiziente und transparente Strukturen. Es braucht klare Kompetenzzuteilungen, und es braucht natürlich auch Verantwortungen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitspolitik muss auch die höchsten Menschenrechtsstandards, die höchste Rechtssicherheit und auch den höchsten Rechtsschutz für die Menschen garantieren.
Ich bin überzeugt davon, dass die Regierungsvorlage zur sicherheitsbehördlichen Neustrukturierung, die wir heute beschließen werden, all diesen Ansprüchen, die ich genannt habe und die durchaus sehr hoch sind, wirklich gerecht wird. Zudem ist dies die größte Verwaltungsreform in der Zweiten Republik. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen. Und ich möchte mich wirklich bei den Oppositionsparteien, beim BZÖ und bei den Freiheitlichen bedanken, dass wir dieses gute Sicherheitspolizeigesetz heute gemeinsam beschließen werden.
Die Zusammenlegung der 31 Sicherheitsbehörden zu neun Landespolizeidirektionen wird zu schlankeren Strukturen, zu einer besseren Ressourcenverwaltung und zu noch mehr Effizienz im Sicherheitsapparat führen, davon bin ich wirklich überzeugt. Die oberste Priorität bei der ganzen Reform ist immer, dass die Reform nach innen wirkt und die Bevölkerung möglichst keine negativen Auswirkungen davon spürt. Auch das wird durch dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden, durchaus erfüllt werden.
Die Schaffung des Bundesasylamtes, die noch ansteht, und auch die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden ein weiterer wesentlicher Schritt sein, um die Rechtssicherheit, den Rechtsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und Grundrechte noch besser in unserem Land umzusetzen. Ich denke, wir haben heute wirklich
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