allen Grund, gemeinsam auf dieses Gesetz, das wir beschließen werden, stolz zu sein. Dadurch wird für die Sicherheit in Österreich ein weiterer großer Schritt gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Was die Diskussion um das aktuelle Passgesetz und die Diplomatenpässe anbelangt, meine ich, die Bundesregierung hat dem Parlament einen Regierungsentwurf geschickt und das Parlament sollte heute einfach eine Antwort auf diesen Entwurf geben. Im Entwurf steht drinnen, dass die Privilegien bei Diplomatenpässen einzementiert werden sollen, und zwar für alle Regierungsmitglieder, für deren Ehegattinnen und -gatten, für Familienmitglieder und Regierungsbeauftragte, Frau Kollegin, also für alle, die ihn ohnehin schon haben und nicht brauchen. Es gibt insgesamt 3 138 Diplomatenpässe, und viele sind über diese komische Hintertür der Beauftragung entstanden.
Jetzt haben wir gestern die Diskussion im Ausschuss gehabt, wo wir diesen Versuch des Herrn Spindelegger, die Privilegien einzuzementieren, abgedreht haben, Gott sei Dank. Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir hier im Hohen Haus ein Gesetz zimmern, einen Initiativantrag, wo wir gänzlich alle Diplomatenpässe für alle Politiker abschaffen, und zwar für bestehende und künftige. Jene, die einen Diplomatenpass haben, sollen ihn zurückgeben, und künftig soll niemand mehr einen bekommen. Ich bleibe dabei, dieses unnötige rote Papierl braucht kein Mensch.
Herr Kollege Kräuter, ich freue mich schon, dass wir mit Ihnen da auch einer Meinung sind und Sie uns da tatkräftig unterstützen werden. Herr Kollege Pendl, ich würde Sie als Vorsitzenden des Innenausschusses und damit Zuständigen bitten, dass Sie die Initiative ergreifen und zu solchen Gesprächen einladen, damit wir einen Initiativantrag erstellen können. Ich bin aber der Meinung, auch heute sollte man, weil das Passgesetz auf der heutigen Tagesordnung steht, der Regierung eine entsprechende Antwort auf ihre Vorlage geben.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass künftig alle aktiven und ehemaligen Politiker keine Diplomatenpässe mehr erhalten können bzw. bereits erhaltene Diplomatenpässe zurückgeben müssen.“
*****
Klarer Schnitt, klare Kante: Weg mit diesem roten Papierl! (Beifall beim BZÖ.)
Ich denke, das wäre heute ein klares Signal, dass man in Form einer Entschließung der Regierung und dem Herrn Privilegienritter Spindelegger, der sich für sich und
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