Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 80

seinesgleichen diese Privilegien sichern wollte, gleich eine Antwort gibt und dass sich dann das Hohe Haus zusammensetzt und innerhalb der nächsten Tage einen Initiativantrag beschließt, wo einfach die Paragraphen aus dem Passgesetz gestrichen werden, die vorsehen, dass Politiker Diplomatenpässe bekommen. Und wenn sie dann weg sind, beschließen wir das. Machen wir sofort einen Innenausschuss, und dann haben wir die Diskussion ein für alle Mal beendet! Klare Kante, klare Ansage! Nur so können wir ein für alle Mal diese Privilegiendiskussion auch beenden. (Beifall beim BZÖ.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für innere Angele­genheiten über die Regierungsvorlage (1726 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Abzeichengesetz 1960, das ArbeitnehmerInnenschutz­gesetz, das Ärztegesetz 1998, das ASOR-Durchführungsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Beschußgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Bun­des-Ehrenzeichengesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Bundesgesetz über eine Amnestie 1995, das Bundesgesetz vom 15. Juli 1964 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs, das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Bundesgesetz vom 4. Februar 1948 über die Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte, das Bundesgesetz vom 6. Mai 1976 über die Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976, das Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 2006, das Chemikalien­ge­setz 1996, das Devisengesetz 2004, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungs­verfah­rensgesetzen 2008, das Eisenbahn-gesetz 1957, das Elektrotechnikge­setz 1992, das Energielenkungsgesetz 1982, die Exekutionsordnung, das Exekutivdienst­zeichengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Führerscheingesetz, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, die Gewerbeordnung 1994, das Glücksspiel­gesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Heeres­gebührengesetz 2001, das Kraftfahrgesetz 1967, das Kraftfahrliniengesetz, das Kriegs­materialgesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das Luftfahrt­sicher­heitsgesetz 2011, das Mediengesetz, das Meldegesetz 1991, das Militärauszeich­nungs­gesetz 2002, das Militärbefugnisgesetz, das Munitionslagergesetz 2003, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Paßgesetz 1992, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pornographiegesetz, das Preisgesetz 1992, das Punzierungsgesetz 2000, das Pyrotechnikgesetz 2010, die Reise­gebührenvorschrift 1955, das Rezeptpflichtgesetz, das Rundfunkgebühren­ge-