setz, das Sanktionengesetz 2010, das Schifffahrtsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Sprengmittelgesetz 2010, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Strafvollzugsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Suchtmittelgesetz, das Tierseuchengesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Vereinsgesetz 2002, das Verkehrsrecht-Anpassungsgesetz 1971, das Versammlungsgesetz 1953, das Versorgungssicherungsgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Verwundetenmedaillengesetz, das Waffengesetz 1996, das Wehrgesetz 2001, das Wiedereinstellungsgesetz 1950, das Zivildienstgesetz 1986 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz aufgehoben wird (Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG) (1757 d.B.)
Derzeit sind nach einer Anfragebeantwortung mehrere tausend Diplomatenpässe im Umlauf, die aufgrund einer „Hintertür“ im Passgesetz an verschiedenste Personen ohne vertretbare Notwendigkeit vergeben wurden. Im Detail gibt es 3.138 Diplomatenpässe und sogar 7.853 Dienstpässe. Die aktuelle Diskussion hat gezeigt, dass dafür kein Verständnis in der Bevölkerung herrscht und daher zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik entsprechende Änderungen dringend erforderlich sind.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass künftig alle aktiven und ehemaligen Politiker keine Diplomatenpässe mehr erhalten können bzw. bereits erhaltene Diplomatenpässe zurückgeben müssen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
12.09
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich bin stolz, in einem Land zu leben, in dem politische, soziale, wirtschaftliche, umweltorientierte Aspekte dafür stehen, dass wir eine hohe Lebensqualität haben. Ich bin stolz darauf, dass dazu auch Faktoren zählen wie Gesundheit, Bildungs-, Verkehrspolitik, aber auch die persönliche Sicherheit, um wieder auf den ursprünglichen Punkt zurückzukommen, den wir heute hier diskutieren, die Reform der Bundessicherheitsbehörde mit der schlanken Führungsstruktur, mehr Investitionen in Sicherheit, mehr Effizienz, aber auch in Verbindung mit den Kolleginnen und Kollegen und die Serviceorientierung für Bürger, die sehr gut erhalten ist.
Sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und die Effizienz ist dahin gehend zu sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen auch die Möglichkeit haben, bei ihrer Karrieregestaltung mitzuwirken, dass sie wirklich von Beginn an mitarbeiten können. Das hohe Niveau der Ausbildung, das es dort gibt, und auch die Qualität – die Sicherheitsakademie ist heute schon genannt worden – sind ein wichtiger Aspekt für die gute, für die noch bessere Qualität, zu der es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kommt.
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