Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 86

die Daten der Sicherheitsuntersuchungen an die Staatsanwaltschaft nach dem sinnvollen Prinzip der Verhältnismäßigkeit übergeben, um zu vermeiden, dass Piloten zur Vermeidung von Vorverurteilungen gar keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse mehr reporten beziehungsweise berichten.

In diesem Sinne bin ich der festen Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind, dass sowohl im Seilbahn- als auch im Bahn- als auch im Kfz-Bereich und im Bereich der zivilen Luftfahrt die Sicherheit weiter steigen wird, auch wenn wir gerade im Luftfahrtbereich im letzten Jahr mehr Zwischenfälle und mehr Unfälle und leider auch mehr Todesfälle zu verzeichnen hatten als im letzten Jahr.

Es begeben sich nach Unfällen – und das hängt jetzt nicht unmittelbar mit dem zuvor Gesagten zusammen – sehr häufig Menschen in ein großes Risiko für ihr eigenes Leben, wenn sie Opfer bergen, wenn sie Verletzte bergen, und in diesem Zusam­menhang finde ich es auch einmal interessant, zu berichten, was mir bei dem Unfall am Achensee, der vielleicht allen noch in Erinnerung ist, als ein Hubschrauber in den See stürzte und Taucher und andere Menschen unter Einsatz ihres eigenen Lebens die Leichen bargen, als Sicherheitsrisiko aufgefallen ist.

Es war die Öffentlichkeit ausgeschlossen, das Areal zur Bergung abgesperrt, und die Einzigen, die diese Absperrungen durchbrochen haben, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrmals, waren Kamerateams des ORF. Das hat zu einem sehr gravie­renden Zwischenfall geführt, als ein Mitglied eines Kamerateams über einen Luft­schlauch eines Tauchers stolperte, der an Land angemacht war.

Deswegen von dieser Stelle aus mein Appell an die Medien: Auch wenn die Ge­schichten groß und wichtig sind, üben Sie gerade bei Unfällen mehr Zurückhaltung an den Unfallorten, gerade wenn es um die Bergung von Toten oder Verletzten geht!

Ich bitte um mehr Respekt und um mehr Rücksicht darauf, dass die Sicherheit immer an erster Stelle stehen muss – und nicht das Interesse der Öffentlichkeit und insbe­sondere der Medien! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.

 

12.25.32

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Wenig überraschend wurde von den beiden Vorrednern alles Wesentliche aus den Berichten bereits erwähnt. Ich möchte aber noch ein bisschen näher auf das Thema „Sicherheit“ eingehen.

Sicherheit spielt in sehr vielen Bereichen unseres Lebens eine sehr große Rolle, und einer dieser Bereiche ist auch der Verkehr auf der Straße. Allerdings nützt es uns nichts, hier von Sicherheit zu reden, wenn wir konkrete wichtige Projekte aus partei­politischem Kalkül oder aufgrund von Begehrlichkeiten von Parteifreunden aus be­stimmten Ländern auf Eis legen.

Genau das haben wir nämlich im letzten Verkehrsausschuss gemacht bezüglich des Vollausbaus des Straßentunnels Perjen bei uns im Tiroler Oberland! Dazu müssen wir uns vorerst einmal die Rahmenbedingungen vergegenwärtigen.

Im Rahmen der Verbindung zwischen Vorarlberg und den restlichen Bundesländern in Richtung Osten spielen die A12, Inntal Autobahn, und die S16, Arlberg Schnellstraße – wahrscheinlich jedem aus dem Verkehrsfunk bekannt –, eine sehr wichtige Rolle. Zudem handelt es sich beim Perjen-Tunnel um den Großraum Zams – Landeck, der dort eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Zufahrten in die Tourismusregionen in unsere Täler darstellt.