Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 87

Der Perjen-Tunnel ist nach wie vor einspurig geführt; er ist mittlerweile knapp 30 Jahre alt. Warum es auch bisher in der Wintersaison sehr oft zu Verkehrs­behinderungen gekommen ist, liegt an folgendem Umstand: In Spitzenzeiten führen Verkehrsüberlastungen zu Blockabfertigungen. Im Fall von Unfällen – das größte Problem, mit dem wir zu kämpfen haben – führt dies unweigerlich zu einer Sperre und zu einem Verkehrskollaps im gesamten Gebiet von Zams und Landeck.

Der dringend notwendige Vollausbau, und zwar mit zwei zweispurig geführten Einbahn­tunnel – Herr Bartenstein wird mich dieses Mal hoffentlich nicht mehr korrigieren –, ist im Ausbauplan 2011/2016 des Verkehrsministeriums nicht vorge­sehen. Es hat mittlerweile auch in einer Bürgermeisterkonferenz vom November 2011 von den Bürgermeistern unserer Region die einhellige Meinung gegeben – und die ist auch der Verkehrsministerin zugetragen worden –, dass man sich mit einer Rettungs­röhre, mit einem Rettungsstollen nicht abfindet. Laut Studien der ASFINAG kommt zusätzlich hinzu, dass ein Drittel der 30 Gewerke spätestens im November 2015 zu generalsanieren beziehungsweise zu erneuern sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wieder einmal höchst an der Zeit, die Gelegenheit zu nutzen, endlich eine zweite vollwertige Tunnelröhre für den Perjen-Straßentunnel zu errichten. Die Meinungen aus unserer Region und auch die Medien­meinungen sind bekannt, dass uns nämlich der Bau nur eines Rettungs- und Fluchtstollens eindeutig zu wenig ist. Bei der Art und Weise, wie sich die Koalition in dieser Frage im Ausschuss verhalten hat, kann ich aus meiner Sicht allerdings nur von einer tatsächlichen Brüskierung des Tiroler Oberlandes sprechen, welche die Oberländer sicherlich nicht so schnell vergessen werden.

Insbesondere das Schweigen der Verkehrsministerin im Ausschuss ist für mich absolut unverständlich. Ich weiß nicht, ob es Arroganz oder Verlegenheit ob des eigenen Versagens oder gar Inkompetenz ist. Das stelle ich in den Raum.

Aber noch weit tragischer ist es in meinen Augen, dass sich gerade Tiroler Abgeord­nete mit dem Vertagungsantrag, den sie unterstützt haben, massiv gegen dieses Projekt verschrieben haben und damit nicht nur die Bürger dort vor den Kopf stoßen, sondern auch ihre Parteifreunde in Tirol, die persönlich mit der Verkehrsministerin in dieser Sache verhandelt haben und dort anscheinend auch Durchbrüche, wie es in den Medien kommuniziert wurde, erzielt haben. Nicht nur die Bürger, sondern auch diese werden damit, wie gesagt, massiv vor den Kopf gestoßen. – Für mich ist und bleibt dies unverständlich!

Ich kann von dieser Stelle aus nur noch einmal an Sie appellieren, sich im Sinne der Sicherheit, wie wir das im Bericht heute gehört haben, der Prävention von Unfällen verstärkt für die Errichtung dieses zweiten Tunnels im Vollausbau einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.30.10

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur EU-Ebene. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir endlich – endlich! – EU-Richtlinien um. Ich sage deshalb „endlich“, weil wir die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie schon längst hätten umsetzen müssen.

Es bleibt dort noch ein großes Problem bestehen, das wir zu bewältigen haben, Frau Ministerin: In Österreich allein sind 130 Behörden für die Eisenbahnsicherheit zu­ständig! Das gehört vereinheitlicht! Da brauchen wir wirklich stringentere Strukturen,