Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist ja Teil des globalen Navigationssatellitensystems. Hier ist es das Ziel der EU, die Bereitstellung dieser Technologien vor allem in Richtung Zukunft für alle Teilnehmer zu erreichen, da wir hier international sehr starke Entwicklungen haben. Wir haben in den USA das GPS-System, in Russland das GLONASS-System und eben in der EU das Galileo-Projekt. Aber auch China, Japan und Indien betätigen sich sehr stark am Aufbau und an der Weiterentwicklung. Da müssen wir als Europäische Union klarerweise sehr stark in diese Richtung arbeiten, und da sind Partner wie Norwegen natürlich immer willkommen.
Daher ist es auch das Ziel, im Galileo-Projekt einerseits zivile Ziele zu entwickeln, aber seit 2008 ist die Europäische Union andererseits auch befugt, die Erkenntnisse vom Galileo-Projekt für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung zu stellen. Das ist als ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa, aber auch für wirtschaftliche und zivile Ziele und für die Bevölkerung hervorzustreichen. Wenn wir da international so starke Bewegungen haben, ist es sehr gut, wenn wir diese Kooperation innerhalb Europas unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich unterstützen auch wir dieses Abkommen, das ist ganz klar. Nur: Ich nehme eine Minute in Anspruch, um die Problematik irgendwie darzustellen; der Vorredner hat ohnehin schon darauf hingedeutet.
Es entwickeln sich weltweit unterschiedliche Satellitensysteme – die Amerikaner militärisch führend. Natürlich besteht eine Notwendigkeit für Europa, dass wir ein ziviles Satellitennavigationssystem namens Galileo auch uns vorbehalten. Kostenmäßig ist es ein relativ großer Brocken, muss man sagen. Wir investieren hier sehr viel, obwohl sich die wirtschaftliche Nutzung beileibe noch nicht irgendwie ergeben hat. Was meine Erkundigungen anlangt, ist noch völlig offen, in welchen Bereichen das etwas bringen wird. Momentan ist es ein riesiger Investitionsbrocken.
Die Deutschen haben auch das Lkw-Mautsystem darauf abgestimmt, mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden waren. Wir können das in Zukunft vielleicht auch für solche Technologien oder für solche Methoden heranziehen. Wir Grüne stehen dahinter, nur müssen wir uns gleichzeitig bewusst sein, dass es eine sehr teure Angelegenheit ist und dass wir in Konkurrenz zu großen Militärblöcken stehen. Da bereits China und Indien genannt worden sind: Ja, die machen das sicherlich aus militärischen Zwecken.
Es wäre angesichts einer globalisierten Weltwirtschaft sicher am sinnvollsten, wenn wir ein globales, weltweites Satellitensystem hätten. Das wäre billiger, effizienter, ökonomischer und wahrscheinlich auch friedlicher. Das wäre das eigentliche Ziel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.36
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem vorliegenden Gesetz ja schon zugestimmt, allerdings mit wesentlich mehr Optimismus,
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