Überprüfung nachkommen wird und wir dann in regelmäßigen Abständen werden entscheiden können, ob es andere neue Möglichkeiten gibt.
Mit Blick auf die Anfrage von Kollegin Musiol möchte ich noch anmerken, dass die Information darüber, wie viele Österreicherinnen und Österreicher sowohl Reisepass als auch Personalausweis besitzen, durchaus interessant ist. Vielleicht lässt sich das ja noch eruieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Musiol, die diese Debatte verlangt hat! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zunächst noch einmal bedanken für die außerordentlich gute Zusammenarbeit, die wir insbesondere mit den Grünen, aber auch mit den anderen Oppositionsparteien in Sachen Europäische Bürgerinitiative gehabt haben.
Wir haben ein gemeinsames Ziel festgelegt: Möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher sollen an diesem neuen, demokratischen Instrument auf europäischer Ebene teilhaben können. Wir haben damit, wie meine Vorrednerin auch schon festgestellt hat, einen ersten Schritt gesetzt, der noch nicht vollkommen ist, der aber ein guter Schritt für mehr direkte Demokratie innerhalb der Europäischen Union ist.
Was Ihre Frage betrifft: Ich habe da fast ein bisschen eine Unterstellung herausgehört, dass die Frau Bundesministerin oder wir nicht wüssten, wie viele Personen nun konkret eine solche europäische Bürgerinitiative unterschreiben können oder dürfen. (Abg. Mag. Musiol: Nicht unterschreiben können! Nicht!) – Nicht unterschreiben können. Das hängt immer davon ab, wie viele Personen einen Reisepass nach der derzeitigen Vorschrift haben, das wissen Sie ja. (Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Mag. Musiol: Deswegen frage ich ja!) Aber im Grunde haben alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, es zu unterschreiben.
In Ihrer Rede haben Sie der österreichischen Bevölkerung das Gefühl gegeben, die österreichische Bundesregierung würde manche Personen ausschließen. (Ruf bei den Grünen: Faktisch schon!) Das tut sie in keiner Weise, ganz im Gegenteil (Abg. Mag. Musiol: Faktisch, ja!), denn es steht allen Österreicherinnen und Österreichern offen, und wir laden sie auch ganz herzlich dazu ein, an den europäischen Bürgerinitiativen in Zukunft teilzunehmen.
Tatsache ist, dass nicht alle Österreicherinnen und Österreicher einen Reisepass haben und daher im Moment das nötige Identifikationsmerkmal nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber es steht auch jedem frei, sich ein solches Identifikationsmerkmal ausstellen zu lassen.
Sie wissen auch, warum uns ein Identitätsnachweis ein wichtiges Anliegen war – gerade, wenn auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei versuchen, hier mitzureden (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, denn es ist mir wichtig, zu sagen, dass ein solcher Nachweis der Sicherheit dient, damit nämlich diese Unterschriften von niemandem missbraucht werden können. Falls Sie auch Interesse daran haben, dass Sicherheit gegeben ist, dass Unterschriften nicht doppelt oder dreifach verwendet werden – nicht in Österreich und auch nicht in anderen Ländern –, dann ist es wichtig, ein klares Identifikationsmerkmal zu haben und damit auch Rechtssicherheit zu geben. Das ist uns wichtig. In der Entschließung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine solche Erweiterung an möglichen
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