Herr Minister Töchterle, ich bin da voll des Lobes für Sie, denn es ist nicht alltäglich, dass ein Minister sagt: Ich gestehe Fehler ein, und das ändern wir! – Es freut uns auch, dass Sie es in Zusammenarbeit mit den Leitungen an den Universitäten und vor allem auch in Zusammenarbeit mit der Hochschülerschaft geschafft haben, diese neuen Regelungen zu schaffen. Wie das bereits unsere Wissenschaftssprecherin, Andrea Kuntzl, gesagt hat, wäre es gut, eine positive Anregung, das auch im Rahmen der Implementierung des Hochschulplans zu tun, nämlich die Studenten aktiv miteinzubinden.
Ganz besonders wichtig, Sie haben es auch erwähnt, finde ich, dass man die Zulassung zu den Master- und Doktorratsstudien künftig überhaupt außerhalb dieser Zulassungsfristen stattfinden lässt. Das entscheiden die Universitäten. Damit ist sichergestellt, dass es zu keinen individuellen Härten mehr kommt und unnötige Wartezeiten auf ein neues Semester vermieden werden.
Herr Minister, eines kann ich Ihnen nicht ganz schenken, da würde ich Sie schon um Klarheit bitten: Sie haben gesagt, und Frau Kollegin Kuntzl hat das auch zitiert, dass Sie im Bereich der Studienplatzfinanzierung durchaus mit dabei sind, wenn es gilt, zu einer fairen Mittelverteilung zu gelangen und nicht zu einer Reduktion der Studienplätze.
Wenn ich nun Ihr Interview vom vergangenen Sonntag in der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ lese – ich meine, das war auch in der „Kleinen Zeitung“, weil wir da eine Kooperation haben –, sagen Sie zur Frage Studienplatzfinanzierung:
Wir haben im Ministerium ein Modell ausgearbeitet. Bis zum Sommer will ich erreichen, dass wir dieses Modell in den Massenfächern im Hintergrund mitrechnen lassen und es dort ab Herbst 2013 mit Kapazitätsgrenzen umsetzen. – Zitatende.
Bloß das Wort Zulassungsbeschränkung durch Kapazitätsgrenzen auszutauschen, wäre wohl sehr einfach. Ich würde mich freuen, wenn Sie in dem Punkt eine ganz deutliche Klarstellung vornehmen.
Herr Minister, ein Letztes noch: Sie sagen weiter zur Frage der Studienplatzfinanzierung – ich zitiere –:
Es gibt aus meiner Sicht ein Menschenrecht auf Bildung, aber nicht auf eine Universitätsbildung. Für mich ist Universität eindeutig elitär intellektuell und nicht sozial. Ich sage aber immer dazu: Wir dürfen die intellektuelle Elite nicht als etwas Besseres ansehen. – Zitatende.
Herr Minister, Bildung, und gerade auch die Universitätsbildung haben einen zutiefst sozialen Charakter.
Im Zeitalter der von und zu Guttenbergs, wo sich jene der Elite, die es sich leisten können, ihre Doktorarbeit schreiben lassen, wäre es gut von Ihnen, sich für jene einzusetzen, die zwar intellektuell dazu befähigt, aber sozial benachteiligt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er aber recht!)
18.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
18.40
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Kurz auf die Ausführungen des Vorredners einzugehen, das kann ich uns allen leider nicht ersparen. Herr Kollege Mayer, die Einführung von Studienbeiträgen war zu keinem Zeitpunkt eine Geldbeschaffungsmaßnahme, aber ich gebe Ihnen recht: Wir brauchen dieses Geld nicht unbedingt, um es den Studenten „abzu-
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