Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 209

sicherheitsbericht soll daher nicht nur ein fundiertes Nachschlagewerk sein, sondern auch zur Vertrauensbildung für gesunde und unbedenkliche Lebensmittel beitragen.

Dabei kommt auch der Lebensmittelkennzeichnung eine bedeutende Rolle zu – ein Fünftel aller Proben wurde aufgrund von Kennzeichnungsmängeln oder irreführenden Angaben beanstandet. Die Zahl der Proben, welche als gesundheitsschädlich ein­gestuft wurden, lag deutlich unter 1 Prozent.

In Bezug auf die Lebensmittelkennzeichnung ist Ihr Einsatz, Herr Bundesminister, auch auf europäischer Ebene weiterhin notwendig und gefragt. Gerade bei den letztjährigen Lebensmittelskandalen wie dem Dioxinskandal oder der EHEC-Krise zeigte sich, dass die österreichischen Lebensmittel einwandfrei waren und sind.

An dieser Stelle darf auch erwähnt werden, dass die Landwirtschaft ihrer 40-Prozent-Finanzierungsverpflichtung in Höhe von rund 22 Millionen € jährlich immer nachge­kommen ist. Lebensmittelkontrolle darf und muss auch dem Konsumenten etwas wert sein.

Die heimische Landwirtschaft steht zu ihrer Verantwortung, nicht nur gesunde, sondern qualitativ hochwertige bäuerliche Produkte auf den Markt zu bringen. Das verlangen die Konsumenten. Und darauf können sich die Menschen auch verlassen. Das beweist auch dieser Lebensmittelsicherheitsbericht.

Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Einkauf auf heimische bäuerliche Produkte aus kontrollierter Herkunft setzen, sind somit auf der sicheren Seite. – Lebensmittel, die mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichnet sind, sind dafür ein sehr gutes Beispiel. Ich danke an dieser Stelle allen Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen und dafür, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Konsumenten auch täglich wahrnehmen.

Die flächendeckende und kleinstrukturierte Bewirtschaftung durch die heimischen Bäuerinnen und Bauern garantiert Österreich neben Ernährungssicherheit auch Lebens­mittelvielfalt. Und damit das auch so bleibt, ist es wichtig, auf eine ausreichende Finanzierung auch in Zukunft zu achten. Hier ist die Politik, hier sind wir alle im Parlament entsprechend gefordert, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der bäuerlichen Familien auch in Zukunft fair und ausreichend abgegolten werden.

Der Lebensmittelsicherheitsbericht ist nicht nur eine gute fachliche Grundlage, er zeigt auch die positive Arbeit in diesem Bereich und leistet einen guten Beitrag zur Ver­trauensbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.27.19

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Dieser Lebensmittelbericht ist qualitativ sehr gut, er ist informativ und er regt zum Denken an – was ja auch nicht schlecht ist. Das Einzige, was man Ihnen vorwerfen könnte, ist, dass Sie in diesem Bericht vielleicht zu freundlich waren, indem Sie Fakten eben nur wiedergeben und nicht das, was Kollege Maier angesprochen hat, thematisieren.

Wenn es so ist, dass die mittelbare Bundesverwaltung auf Grundsatzgesetze oder Initiativen eines Ressorts immer nur mit einem Downgrading reagiert, und wenn man beobachtet, dass in sieben Bundesländern teilweise deutlich unter 50 Prozent der vereinbarten Probenmenge gezogen wurden, halte ich das für skandalös.