Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 210

Man sollte thematisieren, dass Oberösterreich – natürlich auch unter grüner Regie – da Vorreiter ist, ebenso wie Wien, und man könnte auch thematisieren, dass diese beiden Bundesländer ihre Bevölkerung eben ernster nehmen und besser schützen als andere.

Ich bin der Auffassung, wir müssen thematisieren, dass die mittelbare Bundesverwal­tung beträchtliche Lücken hat. Ich kann Ihnen einige Beispiele aufzählen, die in einer Republik untragbar sind. Zum Beispiel wurde die Umwidmung von Akutbetten in Akutgeriatrie-Betten oder psychiatrische Betten oder psychosomatische Betten unter­schrieben vom Land Tirol. Das wurde vereinbart, aber als ich den zuständigen Beamten der Landesregierung gefragt habe, wann es damit losgeht, hat dieser gesagt: Nie, wir machen das einfach nicht. – Das geht nicht!

Auch bei der Grundsatzgesetzgebung des Bundes-Krankenanstaltengesetzes: Darin gibt es eine Regelung betreffend Privathonorare. Weingartner hat das nicht einmal ignoriert. Es hat keine Ausführungsgesetzgebung dazu gegeben, dafür hat man – bis auf zwei Klinikvorstände – ein ganzseitiges Inserat zur Bewerbung Weingartners bei der Tiroler Landtagswahl geschaltet. – Da muss man sich schon fragen, ob Sie so etwas zulassen können. Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig, man muss es aber thematisieren.

Die letzte Frage oder Bitte: Die Arbeit der AGES und vieler bundesstaatlicher Unter­suchungsstellen ist von der Qualität her eigentlich sehr gut, sodass man sich durchaus überlegen könnte, diese zu vernetzen. Man könnte mit dieser Power, wenn man ein gewisses Level erreicht und wenn die gut vernetzt sind, ein Institut gründen, das über die nationalen Grenzen hinaus angewandt wissenschaftliche Reputation von signifi­kantem Wert erreichen könnte. Da sollten Sie sich überlegen, in den Wettbewerb mit Töchterle einzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

19.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tages­ordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.30.32

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! (Der Redner stellt zwei Dosen sowie eine Packung Fischfilet vor sich auf das Rednerpult.)

Wie sieht es ehrlich mit der Lebensmittelsicherheit in Österreich aus? Wir haben heute eine Situation, dass wir in Österreich jährlich 5,7 Millionen Schweine schlachten, wobei 2,7 Millionen davon importiert sind. Diese gesamten importierten Schweine bekommen in Österreich einen AT-Stempel, und dieser AT-Stempel ermöglicht, dass das als österreichische Ware frei verkauft wird.

Herr Bundesminister, das ist nicht richtig! Sie müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern gesunde Lebensmittel erzeugen kön­nen, und zwar in einer Qualität und in einer Quantität, mit der wir Österreich wirklich wieder versorgen können und autark sind.

Dann importieren wir aber auch noch Hunderte, Tausende Tonnen an geschlachtetem Fleisch. Dieses Fleisch wird nur zu einem geringen Teil in Hälften importiert. Großteils sind es gefrorene Blöcke von Verarbeitungsfleisch, das dann verarbeitet wird und das der Konsument in Form von Wurst, Faschiertem und was auch immer auf den Tisch bekommt. Ob das das gesunde Fleisch ist, das der Österreicher und die Österreicherin am Teller haben will, sei dahingestellt.

Wo wir aber heute sehr, sehr stark sind: Wir importieren viele Tausende Tonne von Palmöl. Dieses Palmöl, Herr Bundesminister, finden Sie dann in sogenannten Milch-