Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 232

diesem Bereich gewährleistet sein muss, und das bedarf aber auch ständiger strenger Kontrollen.

Das war ja auch mit ein Grund für einen der heutigen Tagesordnungspunkte, nämlich den Lebensmittelsicherheitsbericht 2010, den wir diskutiert haben. Und der Grund, warum ich diesen jetzt auch erwähne, ist der Umstand, dass bei den über 70 000 durchgeführten Betriebskontrollen die meisten Beanstandungen im Bereich Kinder­spiel­zeug zu verzeichnen waren.

Ich persönlich finde es schon sehr, sehr bedenklich, dass bei bis zu 50 Prozent aller Kinderspielzeuge Beanstandungen gegeben waren. Und bei nicht wenigen Proben – es waren das fast 10 Prozent – wurden gesundheitsgefährdende Stoffe gefunden. Dabei handelte es sich – das muss man fairerweise schon auch erwähnen – um Produkte, die aus China, Thailand oder Bangladesch kommen und die an den unzäh­ligen Kirtag-Standeln verkauft werden.

Meiner Auffassung nach ist es schon sehr bedenklich, welch gesundheitsgefährdender Ramsch auf diesem Wege unter die Leute gebracht wird. Ich weiß, dass Herr Bundesminister Stöger und sein ganzes Team die Situation weiterhin im Auge behalten werden, aber um eine effektive Beschränkung von Bisphenol A in den verschie­densten Kunststoffen zu erreichen, müssen auch die Bestimmungen des Chemika­liengesetzes geändert werden. Wenn Minister Berlakovich, der ja für diesen Bereich zuständig ist, da einmal so „Gas geben“ würde wie Bundesminister Stöger, dann bräuchte ich mir um die Gesundheit meiner Enkelkinder keine Sorgen mehr zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.45.40

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zunächst zu meinem Antrag – und dann zu dieser Babyschnuller-Sache. Ich finde es schon erstaunlich, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wie sehr Sie, offensichtlich mit Absicht, die Dinge verdrehen und nicht verstehen wollen, wie sie tatsächlich gemeint waren. Offensichtlich gibt es da aber auch innerhalb Ihrer Partei andere Meinungen, nämlich was Gender-Medizin und die unterschiedlichen Auswirkun­gen von Medizin-Präparaten auf Frauen und Männer betrifft. Da höre ich teilweise andere Töne, vielleicht sollten Sie sich darüber einmal untereinander unterhalten.

Es geht dabei – und das meine ich keinesfalls polemisch – um einen sehr, sehr wich­tigen Bereich, dass nämlich zurzeit Berufskrankheiten mit zweierlei Maß gemessen werden, denn es macht offensichtlich teilweise schon einen Unterschied, ob eine Frau einen Bandscheibenvorfall hat aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ein Mann. Wenn nämlich ein Mann mit dem Presslufthammer arbeitet und deswegen ein Rücken­leiden bekommt, dann wird ihm das als Berufskrankheit angerechnet. Wenn hingegen eine Frau einen Bandscheibenvorfall, ein Rückenleiden hat aufgrund ihrer Tätigkeit in der Pflege, weil sie nämlich permanent alte Menschen aus dem Bett und ins Bett hinein heben muss, auch in den Rollstuhl und in die Badewanne, dann wird ihr das nicht als Berufskrankheit angerechnet. Darum geht es!

Ich freue mich, wenn ich jetzt höre, dass dieser Katalog der Berufskrankheiten nach dem ASVG überarbeitet wird – das ist dringend fällig –, und ich hoffe, ich hoffe  (Zwischenrufe der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Was regen Sie sich darüber auf?! Das ist doch ein wichtiges Anliegen, dass alle Berufskrankheiten der Menschen