Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 249

Ein wichtiger Punkt in diesem Bericht ist auch die Donaustrategie. Die Donau ist unser wichtigstes Gewässer als Wasserressource, als Verkehrsweg, als Siedlungsraum, vor allem aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, im Sinne der Umwelt, im Sinne einer hervorragenden Wasserqualität an der Donau. Und ich möchte festhalten: Im Ausschuss habe ich Sie gefragt, wie es um die Bestimmungen für die Treibstoffe der Binnenschifffahrt steht. Ich habe mich mittlerweile beim Verkehrsministerium erkundigt. Wir sind hier einen Schritt voraus. Österreich hat die Verordnungen umgesetzt, und es wird bei uns wirklich nur mehr schwefelarmer Treibstoff verwendet, sodass wir diesbezüglich keine Sorgen mehr haben müssen.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine positive Agrar- und Umweltpolitik in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

21.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.42.26

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der GAP wird uns heuer, 2012, in der Diskussion natürlich intensiv beschäftigen. Natürlich ist es auch mir ein Anliegen, über das Auslaufen der Milchquote zu diskutieren. Wir reden ja hier über angebrachte Nachfolgeregelungen.

Und da möchte ich schon einfordern, hier einen analytischen Blick in die Vergangen­heit zu machen. Wir hatten ja in den letzten fünf Jahren die Situation, dass die österreichische Quote ja gar nicht völlig genutzt, also praktisch unterliefert wurde, aber trotzdem ein schlechter Milchpreis auf dem Markt erzielt wurde. Jetzt ist es so, dass die Milchquote maßlos überliefert wird, aber trotzdem ein adäquater Preis auf dem Markt erlöst werden kann. Und das sollte uns doch zum Denken anregen.

Klar ist – mein Kollege Linder hat das ja auch immer wieder eingefordert –: Wir brauchen Möglichkeiten, damit alle Milcherzeuger, egal, ob groß oder klein, egal, aus welcher Region, Zugang zum Milchmarkt haben und dort eine Wertschöpfung erzielen können. Für mich sind starke Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften in Bauernhand ein wichtiges Instrument auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU-Kommission schlägt ja die Möglichkeit zur Gründung von Branchen­organisa­tionen vor, damit Erzeuger, Produzenten und der Handel an einem Strang ziehen können. Für mich bedeutet das auch mehr Transparenz, damit man auch sieht, wer wann und wo welche Gewinne erzielt. Und das ist schließlich auch ein Betrag zu einer fairen Diskussion in diesem Bereich.

Meiner Überzeugung nach ist auch in Zukunft wichtig, dass wir marktregulierende Instrumente auch nach 2014 erhalten können. Es ist dringend erforderlich, dass wir Instrumente wie Interventionsankäufe, Exporterstattungen, aber auch einen Krisen­fonds für die Agrarmärkte zur Verfügung haben. Es geht darum, die extremen Preis­ausschläge nach oben und nach unten irgendwie glätten zu können, weil unsere Bauern auch in diesem Bereich Planungssicherheit brauchen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nach oben ist für die Bauern kein Problem!)

Das Beibehalten der Zwei-Säulen-Struktur in der GAP ist ja auch diskutiert worden und ist zu begrüßen. Wir haben ja in Österreich den Schwerpunkt in der ländlichen Entwicklung, in der zweiten Säule, unter anderem auch bei der Investitionsförderung für unsere Betriebe, aber auch bei der Förderung für die Junglandwirte. Hier sind wir sehr erfolgreich. Auch ein EU-Vergleich bietet einen messbaren Parameter. Hier gibt es mehrere Daten. Wir haben einen der geringsten Strukturwandel im EU-Vergleich