Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 250

zum Beispiel mit Italien und Frankreich, und wir haben einen der höchsten Anteile an jungen Bauern im EU-Vergleich. Das stellt uns doch ein gutes Zeugnis für die österreichische Agrarpolitik aus, die wir bisher geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich aber noch dem BZÖ zu seinem Agrarsprecher gratulieren. Ich glaube, es findet sich im ganzen Haus kein Abgeordneter, der Kraut und Rüben so erfolgreich vermischen kann. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

21.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

21.45.36

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erev Tov! Ich denke mir, es ist gerade für ein Binnenland notwendig, die Fischereipolitik Europas anzusprechen, weil wir da sehr glaubwürdig sind, weil wir absolut ohne Eigeninteressen darauf dringen können, dass es zum Beispiel Fort­schritte in der Frage der Meeresökologie gibt. Die Frage von nachhaltigen Fangmetho­den, die Frage der Ausweitung von Meeresschutzgebieten ist etwas, was wir viel glaubhafter vertreten können. Wenn wir das nicht tun, wenn auch alle anderen das nicht tun, dann werden spätestens im Jahr 2050 Meeresfische nur mehr für sehr wenige ein leistbares Luxusgut sein. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten: Das, worauf wir als Binnenland natürlich auch dringen können, hat eine entwicklungspolitische Komponente. Diese Fischereipartnerschaftsabkommen, wie sie heißen, vor allem mit Ländern Afrikas, führen zwar durchaus dazu, dass Regierungen Afrikas Geld dafür bekommen, dass die EU davor fischen kann, aber es führt auch dazu, dass die einheimische Bevölkerung weniger Zugang zum Fisch hat. Das liegt vor allem daran, dass es einen immensen Anteil von Beifang gibt, und zwar bis zu 90 Prozent. Im Schnitt sind es 40 Prozent, die an Tieren, an Meeresbewohnern mitge­fischt werden, die nicht essbar sind, die in Europa keinen Markt haben, wie Haie, Schildkröten, Delphine und andere für uns kulinarisch unattraktive Fischarten. Aber diese anderen Fischarten, auch wenn sie in Österreich und Europa keinen Markt haben, wären doch für die Bevölkerung vor Ort ein ganz wichtiges Nahrungsmittel, und dieses enthalten wir ihnen vor.

Und das Dritte, was ich noch kurz ansprechen will, ist eine außenpolitische Kompo­nente der Fischereipolitik. Am Programm steht heuer auch der Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit Marokko. Das beinhaltet auch ein relativ großes Stück Fischereigründe vor der besetzten Westsahara. Wenn die EU dieses Fischereiabkom­men mit Marokko abschließen würde, würde das auch heißen, dass wir implizit die Besetzung der Westsahara durch die Marokkaner anerkennen. Das wäre im Wider­spruch zu der Politik der Vereinten Nationen, die da ein Referendum fordern. Und ich bin überzeugt, dass es auch in der europäischen Fischereipolitik nicht so sein darf, dass der Profit höher steht als die Interessen eines Volkes.

Der Herr Bundesminister hat sich im Ausschuss dazu bekannt und verpflichtet, auch diese Fragen mit nach Brüssel zu nehmen, in Europa anzusprechen. Und ich denke mir, das ist im Sinne der Entwicklungspolitik, der Ökologie, aber auch der Men­schenrechte eine durchaus gute und wichtige Rolle, die wir da spielen können, indem wir eine fortschrittliche und kritische Fischereipolitik betreiben. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

21.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. – Bitte.