Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 248

Feststellungsverfahren implementieren. Wir sind hier in einem Stellungnahmeverfahren und werden uns jedenfalls so einsetzen, dass wir einerseits die Wasserkraft nutzen und gleichzeitig auch die ökologischen Interessen, die Interessen des Natur- und Um­weltschutzes unter einen Hut bringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. Sie kennen die GO-Bestim­mungen, Frau Abgeordnete. – Bitte.

 

21.38.49

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister hat jetzt gesagt, ich habe behauptet, dass er dieses Kraftwerk an der Schwarzen Sulm genehmigt hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Nein, nein, das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, ich habe es abgelehnt!) Tatsächlich habe ich gesagt, dass jetzt der Bescheid  (Abg. Dr. Pirklhuber: Lassen Sie sie ausreden, das ist unverschämt!) Ich habe gesagt, dass nach der Entscheidung des Verfassungs­gerichtshofes jetzt der genehmigende Bescheid des Landeshauptmannes gültig ist und Sie als Oberbehörde die Möglichkeit hätten, diesen Bescheid aufzuheben. (Beifall bei den Grünen.)

21.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir werden uns auch über den Inhalt von tatsächlichen Berichtigungen beizeiten wieder einmal unterhalten müssen, aber ich lasse das jetzt durchgehen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte. (Abg. Riepl: Jetzt wird es wieder sachlich!)

 

21.39.43

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ein Wort noch zum ländlichen Raum. Wir Sozialdemokraten sagen in jedem Redebeitrag zur Agrarpolitik, wie wichtig uns der ländliche Raum ist. Dieser ist für uns mehr als nur bäuerliche Bevölkerung. Das wurde heute auch schon angesprochen.

Wenn Kollege Eßl schon im Ausschuss und auch hier wieder betont hat, dass das auch für die ÖVP so gilt, so nehmen wir das sehr gerne zur Kenntnis. Wir erwarten aber, dass den schönen Worten auch Taten folgen, was die Förderung des ländlichen Raumes betrifft.

Neben der Förderung des ländlichen Raumes sind es auch die großen Herausforde­rungen, die die EU-Agrarpolitik in Zukunft im Bereich von Umwelt, Natur und Wasser bewältigen muss. Auch darüber wurde heute schon gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Minute kommen sieben Menschen wegen fehlendem oder verseuchtem Wasser ums Leben. Wasserqualität ist für uns daher sehr wichtig, ist also eine ganz wichtige Ressource. Aber auch in Europa ist der Zustand vieler Gewässer sehr bedauernswert.

Wir in Österreich sind hier natürlich gesegnet, aber dennoch dürfen wir auch unsere Probleme nicht übersehen. Und ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, Herr Bundesminister, auch in Anfragen, dass wir bezüglich Nitratbelastung auch unsere Sorgen und Probleme haben. Und wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie auch diesbezüglich eine positive Agrarpolitik machen.