Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 261

verschwiegenheit für Rabbiner und Ähnliches, aber etwa auch um Fragen der Ab­berufung von Amtsträgern.

Damit wird dieses Gesetz den Anforderungen der Zeit gerecht. Und ich bin froh, dass, so wie sich das jetzt abzeichnet, jedenfalls vier Parteien im Hohen Haus diesem Gesetz die Zustimmung geben werden – im Ausschuss waren es noch alle fünf. Auch der Abänderung haben alle fünf Parteien die Zustimmung gegeben. Aber nehmen wir zur Kenntnis, dass nun eine Partei für eine Rückverweisung eintritt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.23.04

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist eine sehr sensible Materie, mit der wir hier befasst sind, und es war ein intensives Ringen um ein Gesetz, das möglichst alle Teile zufriedenstellen soll. Dass nun niemand hundertprozentig glücklich ist mit diesem Gesetz, deutet zumindest darauf hin, dass der Kompromiss vielleicht auch nicht gar so schlecht sein kann; das muss aber nicht so sein.

Wir tun gut daran, wenn wir an die angemessene Vertretung aller Strömungen denken und daran, dass die verschiedenen Organisationen innerhalb der österreichischen Juden, die es gibt, oft nur sehr kleine Gruppen sind.

Wir tun gut daran, daran zu denken, warum diese Gruppen so klein sind. Es hat in der Zwischenkriegszeit noch etwa 200 000 österreichische Juden oder jüdische Öster­reicher gegeben. Durch das wohl ungeheuerlichste Verbrechen, das auch auf dem Boden unseres Staates stattgefunden hat, ist diese Zahl bis Kriegsende gegen null gesunken. 65 000 österreichische Juden wurden ermordet. Viele mussten das Land verlassen, um überleben zu können. Und nur ganz wenigen ist es gelungen, in geschützten Ehen oder als U-Boot in Österreich zu überleben.

Das hat viele Probleme bereitet und bereitet uns bis heute viele Probleme, weil es kleineren Organisationen eben nicht möglich ist, sich als Kultusgemeinde, ja nicht einmal als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen.

Es war ein Klima des Antisemitismus, das es in der damaligen Zeit in Österreich gegeben hat. Aber zumindest heute wurde – das ist, glaube ich, ein Zufall, auf den man schon hinweisen darf – ein positives Signal aus Wien dahin gehend ausgesendet, dass der Dr.-Karl-Lueger-Ring heute umbenannt worden ist, und zwar bewusst mit dem Hinweis auf die antisemitischen Äußerungen dieses Bürgermeisters, der ansonsten ja durch durchaus große Leistungen hervorgetreten ist. Aber ein derart unerträgliches antisemitisches Gehabe, diesen Skandal, mit dem ein Karl Lueger damals Politik gemacht hat, so etwas darf es in Österreich nicht mehr geben. Und ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seit Montag hat sich legistisch nichts mehr verändert. Am Montag waren wir noch fünf Parteien, die gesagt haben, die Formulierung, die in der ursprünglichen Minister­ratsvorlage drin war, ist ausreichend, um den Willen des Gesetzgebers auszudrücken, dass auch in der künftigen Israelitischen Religionsgesellschaft, in der künftigen Israeli­tischen Kultusgemeinde Wien alle bestehenden Traditionen vertreten sein sollen. Das ist kein Blankoscheck für irgendjemanden, wie das behauptet worden ist, und es ist auch keine Tendenz in Richtung Verkirchlichung, wie das behauptet worden ist, sondern es ist aufgrund der gegebenen Möglichkeiten jene Formulierung und jene