die lebhafte Diskussion im Ausschuss, und möchte zum Abschluss Folgendes sagen. Natürlich kann man über das Frauen-Volksbegehren von vor 15 Jahren noch einmal ganz ausführlich diskutieren: Was ist in Umsetzung? Was ist eher noch nicht angedacht? Wo stecken wir? – Noch einmal: Frauenallianzen wären hier gefragt. Wir diskutieren in einem anderen Rahmen gerne darüber. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
23.29
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte auch noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag machen, der das Thema Au-pair betrifft und dem wir heute nicht zustimmen werden. Ich glaube, zur Erweiterung der gesetzlichen Altersgrenze ist ja schon von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt worden, dass das eigentlich unsinnig ist. Wir werden dem auch nicht zustimmen.
Das Argument, das da von den Freiheitlichen kommt, ist: In Deutschland gibt es eine private Initiative, und das könnten wir auch bei uns machen. – Das ist nicht zu übernehmen.
Wir haben diese Altersgrenze 18 bis 28 Jahre, wir haben ein Arbeitsverhältnis, ein besonderes, aber jedenfalls ein Arbeitsverhältnis als Voraussetzung dafür, wir haben eine Stundenbegrenzung, wir haben einen Mindestlohntarif, wir haben einen Entgelt-anspruch, der gesetzlich geregelt ist, wir haben Sonderzahlungen für Au-pair-Mädchen, die kommen, wir haben eine Sozialversicherung, wir haben eigentlich alles geregelt, was es in so einem Fall zu regeln gilt. Wenn man das jetzt auf ältere Personen ausweiten würde, wäre das nicht besonders gescheit.
Wir sehen keinen Grund für eine Änderung, wir sehen keinen Grund, für Agenturen in diesem Bereich Geschäftsfelder aufzumachen, und wir sehen auch keinen Grund, dass ältere Frauen als Haushaltshilfen nach Österreich gelockt werden sollten. Im Übrigen wundert mich ein bisschen, dass gerade die Freiheitlichen da eine Öffnung haben wollen, dass da ausländische Frauen – vor allem sind es ja Frauen – bei Umsetzung dieses Antrags Chancen bekämen, vermehrt in Österreich Beschäftigung zu finden. Das ist ein bisschen sonderbar, daher auch keine Zustimmung von uns.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Marek machen. Sie hat davon gesprochen, dass das als Privatinitiative – sie hört mir leider jetzt nicht zu – bei uns ohnehin geht. Ich meine, das geht nicht so einfach bei uns, denn wir haben Zugangsbeschränkungen für ausländische Personen, die in Österreich arbeiten wollen. Das mit der Privatinitiative sehe ich also ein bisschen anders. Sie haben gesagt, als Privatinitiative ginge das ohnehin – so habe ich Sie jedenfalls verstanden. So einfach geht es meiner Meinung nach nicht, denn wir haben ja ein paar Bestimmungen, die man berücksichtigen muss, und es kann nicht so sein, dass eine Familie sagt, jetzt hole ich mir aus Georgien eine 50-jährige Frau, die hilft mir im Haushalt, aber das sage ich niemandem und mache es irgendwie illegal. Das geht nicht. (Abg. Marek: Natürlich im gesetzlichen Rahmen!)
Also Vorsicht mit der Aussage: Privatinitiative ist bei uns auch möglich. So habe ich das verstanden. Wenn es nicht so gemeint war, sind wir uns ohnehin wieder einig, dann ist alles klar. Und ich denke, wir tun gut daran, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
23.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
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