Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll155. Sitzung, 15. Mai 2012 / Seite 135

Der erste Bereich ist, dass es sich hierbei lediglich um eine Teilreform handelt. Die Gesamtreform lässt weiter auf sich warten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Gesamtreform im Lehrerdienstrecht ausschaut. Es zeigt sich an diesem Beispiel wie­der die starke Zersplitterung im gesamten Lehrerdienstrecht, und das wird einfach weitergeführt. Es wird ein Teil herausgenommen, man wartet nicht, bis das Gesamt­paket vorliegt und repariert an einer Stelle, statt umfassende Reformen durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.)

Die zweite Kritik, die ich anbringen möchte, steht im Zusammenhang mit einem Abänderungsantrag, wonach für drei Personengruppen an der Neuen Mittelschule eine Dienstzulage eingeführt werden soll, und zwar in den sogenannten Hauptgegen­ständen Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprache, aber auch für die Koor­dinatoren und Leiter der Neuen Mittelschule. Das wurde in der Diskussion um die Neue Mittelschule in keiner Weise von der Frau Ministerin angedacht, zumindest nicht offiziell oder öffentlich.

Das wurde uns jetzt vorgelegt, und damit gibt es wieder neue Zulagen für eine bestimmte Gruppe von Pädagoginnen und Pädagogen. Derzeit haben wir über 70 Dienstzulagen im Lehrerdienstrecht, und nun wird dieses Dienstzulagenwesen weiter fortgeschrieben.

Die dritte Kritik, die ich in diesem Zusammenhang noch anbringen möchte, betrifft die Abgeltung der individuellen Lernbegleitung. Individuelle Lernbegleitung ist richtig und gut, nur: Die Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar. Es ist unrealistisch, wenn man von 32 Prozent der Schüler ausgeht, die während eines ganzen Jahres Nachhilfe brauchen. Eine Studie der Arbeiterkammer geht da von rund 40 Prozent aus. Und heute heißt es in einer Aussendung der Arbeiterkammer, dass die Leistungen für Nachhilfe gestiegen sind, dass immer mehr Schüler davon betroffen sind. Es ist daher für uns auch die Summe, die im ersten Jahr mit 165 000 veranschlagt worden ist, unrealistisch.

Aus diesen Gründen, wegen dieser unrealistischen Finanzierung und der neuen Dienstzulage, bevor überhaupt eine Gesamtreform des Lehrerdienstrechtes auf dem Tisch liegt, werden wir dieser Novelle nicht zustimmen.

Wir wollen ein Gesamtpaket mit einer klaren Definition der Tätigkeiten, der Arbeits­pflichten, der Urlaubsregelungen für Lehrer an allen Schulen. Das ist, wie schon Kollege Elmar Mayer gesagt hat, auch im Bildungsvolksbegehren-Ausschuss überein­stimmend so deponiert worden. Ich bin gespannt, ob wir in dieser Frage in Zukunft eine einheitliche Linie finden werden. (Beifall beim BZÖ.)

14.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.28.41

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Haubner, die Sie unmittelbar vor mir gesprochen haben, ich meine, es ist halt immer wieder ein wenig so diese Henne-Ei-Diskussion, nicht? Was war zuerst: die Henne oder das Ei? Was machen wir zuerst? Definieren wir zuerst die neue Ausbildung, oder machen wir zuerst das neue Dienstrecht? Die einen sagen: Wir brauchen zuerst das Dienstrecht, denn sonst können wir die neue Ausbildung nicht definieren!, und die anderen sagen: Wir trauen uns nicht über die neue Ausbildung drüber, wenn wir das Dienstrecht nicht haben! Und das Ergebnis ist, dass alles sehr, sehr lange dauert – so auch hier.