vollziehbar, denn für Jugendliche zählen Mobilität und Freiheit im Rahmen des Jugendschutzes und nicht föderalistische Schikane. Alltagsrealität ist das nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben es geschafft, das zu vereinheitlichen. Andere Bundesländer sind säumig. Es ist schön und auch gut, zu hören, dass die Steiermark nachziehen wird. Das bedeutet aber bloß, dass es ein Ost-West-Gefälle geben wird, das noch stärker ist als jetzt. Der Osten kann von sich aus dann sagen: Wir haben einheitliche Bestimmungen. Der Westen sagt dann: Wir überlegen weiterhin, wie „wir“ – unter Anführungszeichen aus Sicht der Länder – mit den Jugendlichen umgehen. Das ist ein Festklammern an den Kompetenzen, die für Jugendliche, wie schon gesagt, nicht nachvollziehbar sind.
Es gibt nämlich keine fundierte Grundlage dafür, dass Politikerinnen und Politiker in den Ländern – warum auch immer – glauben, dass sie den Jugendlichen näher sind und somit auch besser wissen, was Jugendliche brauchen. Es gibt keine fundierte Grundlage dafür, dass Jugendliche in Salzburg restriktivere Bestimmungen brauchen als Jugendliche im Burgenland oder eben in Tirol.
Es gibt auch keine fundierte Grundlage dafür, dass Landespolitiker sich über Bundesgesetze zur Gewaltfreiheit stellen. Ich finde es sehr beschämend, dass ein Landespolitiker öffentlich sagen kann, eine Tätschen wäre schon manchmal notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Tätschen ist eine Tätschen ist eine Tätschen – und da gibt es nichts zu deuten: Das ist ganz klar Gewalt gegen Kinder und Jugendliche!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uwe Scheuch ist echt rücktrittsreif! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vereinheitlichter Jugendschutz bedeutet gleiche Pflichten, gleiche Rechte für alle Jugendlichen, ein transparentes Gesetz für ganz Österreich, das Jugendliche schützt, einen Rahmen absteckt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ein Appell – und das haben wir schon des Öfteren diskutiert – ist da zu wenig. Wir arbeiten seit 15 Jahren, seit 20 Jahren an einem Bundesgesetz, an einer Harmonisierung. Appelle reichen nicht.
Ich glaube, dass wir einfach gemeinsam den nächsten Schritt gehen sollten, da eine bundeseinheitliche Regelung vonseiten des Parlaments zu finden. Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, sollte diese Bundesregierung endlich wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
19.19
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Ich schließe die Debatte und weise den Antrag 1897/A dem Verfassungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1926/A(E) bis 1940/A(E) eingebracht wurden.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite