Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 14

9.07.46

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe gestern im Zuge der EU-Debatte, der Aktuellen Stunde, den Herrn Bundeskanzler aufgefordert, uns eine Er­klärung abzugeben bezüglich der aktuellen Umstände rund um Griechenland. Die Regierungsbildung ist ja bekanntlich gescheitert, die Kurse sind im Rutschen, der Euro im Sinkflug.

Es wäre vor allem im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler, darüber informiert zu werden, was die Bundesregierung gegenwärtig an Plänen und Konzepten dazu hat. Wir erwarten uns eine Erklärung von der Bundesregierung oder vom Bundeskanzler oder Vizekanzler oder von der Frau Finanzministerin. Hat sich die Bundesregierung bei Ihnen gemeldet, was mein Ansuchen betrifft?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist kurz zu beantworten: Nein, hat sich nicht gemeldet. Es liegt mir kein Wunsch auf Abgabe einer Erklärung vor. – Bitte weiter.

 

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Dann darf ich einen Antrag stellen, näm­lich auf Vorreihung des Tagesordnungspunktes 4. Wir haben ja die EU-Jahresvor­schau 2012 als Bericht auf die Tagesordnung gebracht, und ich stelle den Antrag, dass dieser Bericht vorgereiht und als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, damit wir aus aktuellem Anlass die Debatte führen können. (Beifall beim BZÖ.)

9.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.

 

9.09.30

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Kollege Bucher natürlich recht, aber andererseits müssen wir feststellen, dass es sich hier doch um einen klei­nen Missbrauch der Geschäftsordnung handelt, der uns keine besonders große Freude bereitet.

9.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Geschäftsordnungswortmeldung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

9.10.01

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einvernehmlich vor wenigen Tagen, durchaus schon auch im Wissen um die schwierige Situation in Griechenland, in der Präsidiale diese Tagesordnung so festgelegt. Diese Tagesordnung beinhaltet ohnedies wenige Tagesordnungspunkte, sodass davon auszugehen ist, dass alle Punkte auf dieser Tagesordnung zu einer prominenten Zeit behandelt werden können. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, so wichtig das Anliegen und das Thema ist, die Tages­ordnung umzustellen. Wir haben schon so oft darüber diskutiert, dass die Reihung auf der Tagesordnung kein Ausdruck dessen sein soll, wie wichtig wir das eine oder das andere Thema nehmen, denn dann könnten wir endlos darüber diskutieren: Warum ist der zweite Punkt wichtiger als der dritte?

Das ist doch eine Diskussion, die uns nirgends hinführt, außer ins Leere. Darum würde ich wirklich bitten, von solchen Spielen Abstand zu nehmen. Alle Punkte auf der Tages­ordnung sind wichtig, sonst wären sie nicht drauf, und den Streit: Ist jetzt der zweite Punkt wichtiger als der dritte?, sollten wir uns ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.11