Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher hat einen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung gestellt.
Ich lasse sofort über diesen Antrag abstimmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Somit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin vom Rednerpult der Abgeordneten.
Sie kennen die Regel: Für jeden und jede Anfrage- und ZusatzfragestellerIn ist jeweils 1 Minute Redezeit vorbehalten, für die Beantwortung der Hauptfrage durch die Frau Bundesministerin 2 Minuten. Für Zusatzfragen ist jeweils 1 Minute vorgesehen.
Ich werde auch wieder mit der Glocke auf das Ende der jeweilige Redezeit hinweisen.
Bundesministerium für Inneres
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 1. Anfrage, und zwar ist das die des Herrn Abgeordneten Pendl. – Bitte.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die Kernkompetenz des Bundesministeriums für Inneres ist ja die Kriminalitätsbekämpfung.
Mich würde interessieren, Frau Bundesministerin:
„Wie stellt sich die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 dar?“
Und: Was sind Ihre diesbezüglichen Maßnahmen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter! Wir haben vor wenigen Tagen die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Da muss man unterscheiden zwischen dem kurzfristigen und dem langfristigen Trend. Langfristig können wir sagen, dass wir vor allem eine negative Entwicklung haben, dass wir einen Abwärtstrend der Kriminalitätsentwicklung von minus 10 Prozent haben. Im Vergleich zum ersten Quartal 2011 haben wir einen Anstieg von 2,2 Prozent zu verzeichnen, also auf einem – Gott sei Dank! – niedrigen Niveau.
Das ist darauf zurückzuführen, dass sich Veränderungen im Bereich der Delikte ergeben. Das heißt, gerade im Bereich der Internetkriminalität haben wir einen rasanten Anstieg, nämlich von über 80 Prozent. Gerade in den letzten Monaten haben wir natürlich intensiv kontrolliert, das heißt diese Anzeigen sind sozusagen Kontrolldelikte, und wir werden unseren Fahndungsdruck weiterhin aufrechterhalten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesministerin, die gesamte Palette der Kriminalität unterliegt ja auch diesen modernen Entwicklungen. Das wird deutlich, wenn
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite